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OGH: Zur Frage, ob der Fehler eines Versicherungsmaklers dem Versicherer bei Fehlen eines eigenen Vertriebssystems zuzurechnen ist
Gesetze: § 43 VersVG, § 43a VersVG, § 26 MaklerG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Anscheinsagent
Der Versicherer muss für das Verhalten eines Vermittlers einstehen, wenn er einen äußeren Tatbestand schafft, aus dem auch der sorgfältige Versicherungsnehmer schließen kann, es müsse eine Betrauung der als Versicherungsagent auftretenden Person vorliegen
OGH: Hinterlegung iSd § 1425 ABGB – mehrere Forderungsprätendenten
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, mehrere Forderungsprätendenten
Beim Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen; in diesem Sinn ...
OGH: § 1330 ABGB – Äußerungen („bei Privatfirmen nenn[e] man so etwas Bilanzfälschung“) zum Inhalt des Rechnungsabschlusses einer Gemeinde
Gesetze: § 1330 ABGB, § 7 UWG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Werturteil, Tatsachenbehauptung, Bilanzfälschung, Rechnungsabschluss einer Gemeinde
Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, dürfen nicht schrankenlos geäußert werden; angesichts der Komplexität der steirischen Gemeindehaushaltsordnung muss der gegen Gemeindeorgane gerichtete Vorwurf der Bilanzfälschung nicht in jedem Fall einen massiven Wertungsexzess ...
OGH: Konstruktionsfehler iSd § 5 PHG
Gesetze: § 5 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Konstruktionsfehler, Sicherheitserwartung, gesetzliche Sicherheitsvorschriften
Die berechtigten Sicherheitserwartungen werden auch durch den Stand der Technik konkretisiert; werden gesetzliche Sicherheitsvorschriften, die der Produktsicherheit dienen, nicht eingehalten, liegt ein Produktfehler vor
OGH: Zum Tatbestand des „verschuldeten Zufalles“ iSd § 964 ABGB (hier: Verwahrung eines Kfz für spätere Reparatur)
Gesetze: §§ 957 ff ABGB, § 961 ABGB, § 964 ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Verwahrungsvertrag, Werkvertrag, Reparaturvertrag, Schaden, „verschuldeter“ Zufall, Beweislast
Der Verwahrer haftet für jeden Schaden, der durch (auch bloß fahrlässige) Vernachlässigung der nach den Umständen erforderlichen pflichtgemäßen Obsorge verursacht wurde (§ 964 ABGB), wobei sich das Ausmaß der Sorgfaltspflicht im Einzelfall nach §§ 1297 und 1299 ABGB bestimmt; kann der ...
OGH: Zur Rolle der Kontrollbank bei der Emission von ADC-Zertifikaten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 49a BörseG, § 48d BörseG, § 66a BörseG, § 1 Abs 3 DepotG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anleger, Aktienzertifikate, Off-Shore Gesellschaften, Insiderinformationen, Ad-hoc-Publizität, Emittent, Kontrollbank, Wertpapiersammelbank
Durch die Emission von Zertifikaten (ADCs, Austrian Depositary Certificates), mit denen bestimmte ausländische Aktien in Österreich handelbar gemacht werden, erfolgt keine substantielle Erhöhung der Risiken gegenüber dem Handel mit anderen Beteiligungen
OGH: Maschinen-Sicherheitsverordnung MSV und MSV 2010
Gesetze: § 5 PHG, MSV, MSV 2010
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Maschinensicherheit, Produkthaftung, Konstruktionsfehler
Zweck der Regelungen der MSV ist der Schutz derjenigen, die mit bzw an den Maschinen arbeiteten, somit im Wesentlichen der Arbeitnehmerschutz; es sollen auch Gefahren, die durch nicht ordnungsgemäße Verwendung der Maschine entstehen, verhindert werden; wenn die MSV nach ihrem § 1 Abs 1 für ...
OGH: Amtshaftung iZm Schubhaft gem § 76 FPG – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufrechterhaltung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung eines Fremden nach Griechenland nach dem FPG und dem Unionsrecht zulässig bzw vertretbar war
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 76 FPG, Art 5 EMRK, Art 3 EMRK, Dublin II-Verordnung
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Fremdenrecht, Schubhaft
Der Bescheid der Bundespolizeidirektion vom 11. 9. 2010 über die Anordnung der Schubhaft und deren Aufrechterhaltung am 10. 11. 2010 wurden vor dem Urteil des EGMR vom 21. 1. 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, 30696/09, erlassen; sowohl für die Anordnung als auch für die ...
