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OGH: Erhebung einer Subsidiaranklage
Gesetze: § 72 StPO, § 65 StPO, § 67 StPO
Schlagworte: Subsidiaranklage, Privatbeteiligter, Opfer, zivilrechtliche Ansprüche
Zur Erhebung einer Subsidiaranklage sind im Fall des Rücktritts der Staatsanwaltschaft außerhalb der Hauptverhandlung nur solche Opfer berechtigt, die bereits vor diesem Zeitpunkt erklärt haben, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen; ein Beschluss auf „Zulassung“ einer Person ...
OGH: Die Staatsanwaltschaft hat gem § 195 Abs 3 erster Satz StPO das Verfahren (nur) dann fortzuführen, wenn sie den Antrag für berechtigt hält
Gesetze: § 195 StPO, § 106 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren, Einspruch
Sie ist daher - gleich wie das Gericht, dessen Entscheidung sie lediglich vorwegnimmt - an das Antragsvorbringen gebunden
OGH: Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung gem § 46 MRG und Antrag auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses
Gesetze: § 46 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung, Antrag auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses
Die Mietzinsüberprüfung zufolge § 46 Abs 2 MRG erfasst nur eine sich aus der Anhebung ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses, eröffnet jedoch nicht zusätzlich und selbstständig ein Recht auf Überprüfung auch der bis dahin maßgeblich gewesenen Mietzinsvereinbarung
OGH: Zur Frage, ob ein Umlaufbeschlussentwurf bei der Koppelung von zwei auch getrennt möglichen Abstimmungsvorgängen mehrere Abstimmungsmöglichkeiten vorsehen muss
Gesetze: § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Umlaufbeschlussentwurf, Verknüpfung von an sich getrennt möglichen Abstimmungsvorgängen, Verwalterumbestellung, Stimmrechtsausschluss
Es ist grundsätzlich zulässig, über mehrere Punkte, über die auch getrennt abgestimmt werden könnte, zugleich abzustimmen; bei Verknüpfung von an sich getrennt möglichen Abstimmungsvorgängen (hier Kündigung des bisherigen Verwalters unter gleichzeitiger Neubestellung eines neuen Verwalters) ...
OGH: Gesetzwidriges Betreten eines Gerichtsgebäudes und Verhinderung des Verlassens durch das Kontrollorgans als Straftatbestand?
Gesetze: § 105 StGB, § 99 StGB, § 19 ABGB § 344 ABGB
Schlagworte: Gesetzwidriges Betreten eines Gerichtsgebäudes, Verhinderung des Verlassens durch das Kontrollorgans, Besitzstörung, Nötigung, Freiheitsentziehung, Rechtfertigungsgrund
Auch die Republik Österreich genießt einen zivilrechtlichen Anspruch auf ungestörten Besitz und Ausübung des Hausrechts, sodass es sich beim gesetzwidrigen Betreten eines Gerichtsgebäudes um eine (hausrechtsverletzende) Besitzstörung handelt; eine Klärung der Identität des Störers im Wege ...
OGH: Eigentumsfreiheitsklage gem § 523 ABGB – Inanspruchnahme des Fahrzeughalters bei widerrechtlichem Abstellen seines Kfz durch Fahrzeuglenkers (eines Dritten)?
Gesetze: § 523 ABGB, § 178 ZPO
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, mittelbarer Störer, Inanspruchnahme des Fahrzeughalters bei widerrechtlichem Abstellen seines Kfz durch Fahrzeuglenkers (eines Dritten), Beweislast
Eine Inanspruchnahme des Fahrzeughalters bedarf eines besonderen Zurechnungsgrundes; dieser kann darin liegen, dass er sich der Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers widersetzt, dass er vorhandene Möglichkeiten nicht wahrgenommen hat, eine ihm bekannte, wiederholte Störung abzustellen, oder behauptet, ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG (hier: Substanzschäden des Hauses iZm Umbauarbeiten in der Wohnung)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblicher nachteiliger Gebrauch, Substanzschäden des Hauses, unfachgemäße Umbauarbeiten
Bereits die durch die unsachgemäße Installation herbeigeführte Gefährdung der Substanz des Hauses ist als erheblich nachteiliger Gebrauch anzusehen
OGH: Unfallversicherung – Risikoausschluss gem Art 5.1.5 UVB 2000 bei Sicherheitstraining mit nicht straßenverkehrstauglichem Motorrad?
Gesetze: Art 5.1.5 UVB 2000, §§ 23 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Risikoausschluss, Gefahrenerhöhung, Sicherheitstraining, fehlende Straßenverkehrstauglichkeit
Die fehlende Straßenverkehrstauglichkeit führt nicht zwingend zu einer (relevanten) Gefahrenerhöhung bei Verwendung eines Fahrzeugs auf einem abgesperrten Übungsgelände, kann dies doch in Umständen begründet sein, die - zB überhöhte Abgaswerte/Lärmemissionen - für die Sicherheit der ...
