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OGH: Neuerlicher Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts
Gesetze: § 521 ZPO, § 464 ZPO
Schlagworte: Neuerlicher Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts, Rekursfrist
Wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts abgewiesen, so wird die 14-tägige Rekursfrist durch einen neuerlichen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbringung eines Rekurses gegen diesen abweislichen Beschluss nicht unterbrochen
OGH: Zur Frage, ob eine Pensionsabfindung nach § 5 Abs 2 AVRAG auch Dienstnehmern zusteht, die den Betriebsübergang nicht mitgemacht haben
Gesetze: § 5 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, betriebliche Pensionszusage, privilegierte Kündigung, privilegierte Anwartschaftsabfindung
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Arbeitnehmer den Betriebsübergang "mitmachen" muss, um in den Genuss der privilegierten Anwartschaftsabfindung nach § 5 Abs 2 AVRAG zu gelangen
OGH: Zur Parteistellung der Privatstiftung in Bestellungs- und Abberufungsverfahren
Gesetze: § 17 PSG, § 27 PSG, § 271 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Organe, Vorstand, Bestellung, Abberufung, Parteistellung, Interessenkollision, Kollisionskurator
Der Privatstiftung kommt grundsätzlich auch im Verfahren zur gerichtlichen Bestellung oder Abberufung von Stiftungsorganen Parteistellung zu
OGH: Zum Entfall der Rügeobliegenheit
Gesetze: § 377 UGB, § 378 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Rügeobliegenheit, Entfall, nicht genehmigungsfähiges aliud, Gewährleistung, Irrtum
Nach § 377 Abs 5 UGB entfällt die Rügeobliegenheit, wenn der Verkäufer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen oder verursacht hat, zB wenn der Käufer bei Vorhandensein aller Informationen den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätte
OGH: Zur Frage, ob die Klage auf Zustimmung zur Entlassung iSd § 12 MSchG von Art 20 EuGVVO erfasst ist
Gesetze: Art 20 EuGVVO, § 12 MSchG
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Mutterschutz, Entlassungsschutz, internationale Zuständigkeit
Eine Klage auf gerichtliche Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung im Rahmen des besonderen Kündigungs- oder Entlassungsschutzes fällt, so wie eine Anfechtungsklage im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes, unter die besonderen arbeitsvertraglichen Zuständigkeitstatbestände der Art 18 ...
OGH: Musikkompositionen mit Text – verlängerte Schutzfrist nach § 116 Abs 3 UrhG idF UrhG-Novelle 2013
Gesetze: § 116 UrhG, § 60 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Musikkompositionen mit Text, Werknutzungsrechte an Textwerken, verlängerte Schutzfrist
Werknutzungsrechte an Textwerken sind grundsätzlich einer Verlängerung gem § 116 Abs 3 UrhG bis zum (für Musik und Text nunmehr gemeinsamen) Ablauf der verlängerten Schutzfrist zugänglich, auch wenn die Schutzfrist für die entsprechenden Textwerke vor dem 1. 11. 2013 bereits abgelaufen war
OGH: § 41 GmbHG – zur Qualifizierung eines infolge eines Einberufungsmangels bekämpften Generalversammlungsbeschlusses als nichtig oder anfechtbar
Gesetze: § 41 GmbHG, § 36 GmbHG, § 37 GmbHG, § 38 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Anfechtung, absolute Nichtigkeit, Generalversammlungsbeschlusses, Einberufungsmangel, Relevanztheorie
Ein absolut nichtiger Beschluss liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, sondern durch Gesellschafter erfolgte, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen; nur wenn durch die ...
OGH: Echte (oder bloß scheinbare) Realkonkurrenz von Vergehen pornographischer Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB und nach § 207a Abs 3 erster Fall StGB im Fall des an die Herstellung anschließenden Besitzes derselben Darstellungen?
Gesetze: § 207a StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Pornographische Darstellungen Minderjähriger, Herstellung, Besitz, Konsumtion
Der Besitz (§ 207a Abs 3 StGB) pornographischer Darstellungen Minderjähriger wird nur insoweit von der Herstellung dieses Materials (§ 207a Abs 1 Z 1 StGB) konsumiert, als er bereits mit der Herstellung notwendig einhergeht; denn der (darüber hinausgehende) Besitz einer solchen Darstellung ...
