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VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes – Parteistellung in einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG
Gesetze: § 138 WRG, § 8 AVG, § 66 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, Parteistellung, Betroffene, Antrag
Bei einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und denjenigen Personen, denen eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung oder eine unterlassene Arbeit zur Last fällt; dritte Personen haben in einem solchen Verfahren keine ...
VwGH: § 67 FPG – Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes und bedingte Entlassung (iZm Drogendelikten)
Gesetze: § 67 FPG
Schlagworte: Befristetes Aufenthaltsverbot, Suchtgiftdelikte, bedingte Entlassung
Soweit die Überlegungen in der Revision darauf hinauslaufen, dass die dem Fremden aus Anlass seiner bedingten Entlassung erteilten gerichtlichen Weisungen (zum Besuch einer Drogentherapie und zum Nachweis eines Arbeitsplatzes) der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes entgegenstünden, fehlt dafür ...
VwGH: Revison gegen Erkenntnis eines Rechtspflegers des Verwaltungsgerichts?
Gesetze: § 54 VwGVG, Art 133 B-VG, Art 135a B-VG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Rechtspfleger, Erkenntnis / Beschluss, Vorstellung, Revision
Gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Rechtspflegers des VwG kann in keinem Fall eine Revision, sondern ausschließlich das (remonstrative) Rechtsmittel der Vorstellung beim zuständigen Mitglied des VwG erhoben werden
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen aus Inhaberschuldverschreibungen
Gesetze: Art 7 EuGVVO 2012, Art 18 EuGVVO 2012, Art 26 EuGVVO 2012
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Inhaberschuldverschreibungen, griechische Staatsanleihen, internationale Zuständigkeit, Verbraucher, Ort des Schadenseintritts, Heilung, rügeloses Einlassen
Für Klagen aus Inhaberschuldverschreibungen (hier: griechische Staatsanleihen) sind die Gerichte am Wohnsitz des Klägers zuständig, wenn sich der behauptete Schaden auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht hat
VwGH: Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen – zur Fremdüblichkeit (hier: mündlich vereinbartes Mietverhältnis zwischen Ehegatten)
Gesetze: § 21 BAO, § 22 BAO, § 16 MRG
Schlagworte: Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, Fremdüblichkeit, mündlich vereinbartes Mietverhältnis zwischen Ehegatten
Dass die Fremdunüblichkeit auch lediglich in "Nebenbestimmungen" liegen kann, entspricht stRsp des VwGH; es entspricht nicht einer fremdüblichen Erfüllung eines Bestandvertrages, dass Indexanpassungen erst mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr nachverrechnet werden (soweit dies ...
VwGH: Aufschiebende Wirkung iZm Bestrafungen wegen Übertretungen des AuslBG
Gesetze: § 30 VwGG, § 53b VStG, § 54 VStG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, unverhältnismäßiger Nachteil, Existenzgefährdung
Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre, was auch hinsichtlich einer Revision gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gilt; diese Konkretisierungspflicht ist grundsätzlich umso genauer zu beachten, je weniger ...
VwGH: Parteistellung iZm Zustellung einer Bescheidausfertigung
Gesetze: § 8 AVG, § 56 AVG, § 1 ZustG
Schlagworte: Parteistellung, Zustellung einer Bescheidausfertigung
Die förmliche Zustellung einer Bescheidausfertigung an eine Nichtpartei begründet nicht deren Parteistellung
OGH: Einstweilige Verfügung nach § 382h EO iVm § 97 ABGB (iZm Zahlung des Mietzinses)
Gesetze: § 382h EO, § 97 ABGB, § 49 JN
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten, Ehewohnung, dringendes Wohnbedürfnis, Mitmieter, Zahlung des Mietzinses, familienrechtliche Streitigkeit
Bei einer Klage nach § 97 ABGB bzw einem Sicherungsantrag nach § 382h EO handelt es sich um eine (nicht rein vermögensrechtliche) familienrechtliche Streitigkeit nach § 49 Abs 2 Z 2b JN, und zwar gleichgültig, ob das Begehren auf Unterlassung oder auf Leistung lautet; ein Geldanspruch nach § ...
