News
OGH: Verlust ungesicherter digitaler Daten – Mitverschulden (aufgrund unterlassener Sicherung auf anderes Medium) iZm defekter externer Festplatte?
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, externe Festplatte, zusätzliche Sicherungskopien
Vom Kläger war nach den zugrunde liegenden Gegebenheiten nicht zu verlangen, dass er die Daten vor der beabsichtigten Formatierung des Notebooks auf ein weiteres externes Speichermedium oder einen anderen Rechner überträgt
EU-Gerichtshof tadelt Österreich wegen Elga-Vergabe
Gesetze:
Schlagworte:
Die Frist für Schadenersatz bei unzulässiger Direktvergabe ist zu kurz
VwGH: Au-Pair-Kosten nicht absetzbar
Gesetze:
Schlagworte:
Für Verwaltungsgerichtshof genügt Praktikum in Kinderbetreuung nicht als Nachweis pädagogischer Qualifikation. Er ist strenger als das Finanzressort
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage des zumutbaren Umfangs von Sicherungspflichten in Einkaufszentren
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflichten, Einkaufszentren, Kontrollgänge
Die Speiseeislache, auf der die Klägerin ausrutschte, war erst unmittelbar vor dem Sturz auf den Boden gelangt; die Klägerin vermag keine zusätzlichen, der Beklagten zumutbaren Maßnahmen aufzuzeigen, die unter diesen Umständen diese - für den Schadenseintritt ursächliche - Verschmutzung ...
Bankgeheimnis: Rechtsschutz mit Tendenz nach unten
Gesetze:
Schlagworte:
Eine Änderung des Strafprozessrechts soll die Möglichkeit der Versiegelung von Unterlagen vor einem Zugriff der Behörden abschaffen - zur Angleichung an das Finanzstrafrecht
Finanzausschuss: Einlagenrückzahlungen an Gesellschafter bleiben steuerfrei
Gesetze:
Schlagworte:
Die steuerfreie Rückzahlung von Einlagen an Gesellschafter einer Körperschaft wird auch in Zukunft möglich sein
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
