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OGH: Zur Frage, ob nach Schaffung eines vorläufigen Unterhaltstitels (nach § 382a EO) die Vorschüsse nach § 4 Z 2 UVG um diesen Betrag zu reduzieren sind
Gesetze: § 4 UVG, § 6 UVG, § 382a EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung, vorläufiger Unterhalt
Die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung nach § 382a EO alleine verhindert noch nicht die Möglichkeit einer (weiteren) Bevorschussung nach § 4 Z 2 UVG; der Abzug eines nach § 382a EO zuerkannten Betrags von der maßgeblichen Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG - so wie bei der Anrechnung von ...
OGH: Wechsel von Vereinsmitgliedern als Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG?
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinserhöhung Machtwechsel, Wechsel von Vereinsmitgliedern
Auch bei einem Wechsel der Mehrzahl der Vereinsmitglieder wird niemand konkret in die Lage versetzt, aufgrund seiner mitgliedschaftlichen Rechte die Geschicke des Vereins so zu bestimmen, als hätte er das (Vereins-)Unternehmen selbst erworben
OGH: Änderung nach § 16 Abs 2 WEG 2002 (hier: Erhöhung des Liftschachtes um ein weiteres Geschoß, um dadurch das obere Geschoß der Maisonettewohnung zu erreichen)
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Maisonettewohnung, Erhöhung des Liftschachtes, Verkehrsüblichkeit, wichtiges Interesse
Es ist charakteristisch für eine Maisonette, dass sich die Wohnräume zumindest über zwei Geschoße innerhalb der Wohnung erstrecken und die einzelnen Wohnebenen im Inneren der Wohnung durch Treppen verbunden sind; Treppenlifte mögen das ästhetische Empfinden der Bewohner stören, sie erfüllen ...
OGH: Zur Anwendung des VOEG bei einem Unfall in Deutschland
Gesetze: § 4 VOEG, § 9 VOEG, Art 16 Rom II-VO, Art 28 Rom II-VO, Art 2 Z 6 HStVÜ, 6.
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsunfall im Ausland, unbekannter Verursacher, anzuwendendes Recht, Verkehrsopfer, Entschädigung, Fachverband
Vorfrage für das Bestehen eines Anspruchs gegen den Fachverband ist das Bestehen eines Schadenersatzanspruchs gegen den unbekannten Verursacher des Schadens; ob ein solcher besteht, ist in Sachverhalten mit Auslandsberührung nach dem jeweils anwendbaren Recht zu beurteilen, welches nach dem HStVÜ ...
OGH: Regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken iSd § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken, geschäftliche Zwecke
Bei Benützung der aufgekündigten Wohnung bloß zu geschäftlichen Zwecken liegt dort kein Lebensschwerpunkt des Mieters; eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird nur angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und ...
OGH: Zur Frage, ob auch Lärmimmissionen, die keine Veränderung des Mietgegenstands an sich bewirken, vom Mieter im Rahmen des außerstreitigen Verfahrens gem § 8 Abs 2 MRG iSe Unterlassung und Wiederherstellung bekämpft werden können
Gesetze: § 8 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Nachbarrecht, Umfang des Benützungsrechts, Lärmimmissionen, Unterlassung / Wiederherstellung
Dauerhafte Lärmimmissionen, die als Folge der Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten iSd § 8 Abs 2 MRG von einem allgemeinen Teil des Hauses oder einem anderen Mietgegenstand ausgehen, verändern die für seine Nutzung relevanten Eigenschaften des Mietgegenstands; daher ist auch ...
OGH: Provision gem § 6 MaklerG – verdienstliche und (mit-)kausale Tätigkeit des Maklers
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, verdienstliche und (mit-)kausale Tätigkeit des Maklers
Die Kausalität zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss geht nicht schon deshalb verloren, weil zwischenzeitig auch andere Ursachen für den Vertragsabschluss gesetzt worden sind
OGH: Amtshaftung iZm Vlbg KGG – zur Frage, ob der Betrieb eines Kindergartens, insbesondere dann, wenn eine Besuchspflicht besteht, der Privatwirtschaftsverwaltung unterliegt oder ob dabei dem Rechtsträger vom Gesetz auch Hoheitsrechte eingeräumt sind
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, Vlbg KGG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Hoheitsrechte, Privatwirtschaftsverwaltung, Kindergarten, Besuchspflicht
Eine Gemeinde wird beim Betrieb eines Kindergartens nach dem Vlbg KGG (LGBl 2008/52 idF LGBl 2013/44) auch bei der Betreuung der nach § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG besuchspflichtigen Kinder nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig
