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OGH: Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Vermögen, Verkaufserlös, Liegenschaft, Verbrauch, Unterhaltsanspruch gegen Ehegatten
Wenn der Unterhaltspflichtige selbst sein Vermögen angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, dient dieses Maß der Inanspruchnahme (auch) als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs
OGH: Zur Haftung des Herstellers eines PKW („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadenersatzanspruch, Schutzgesetzverletzung, Schutzzweck der Norm, Fahrzeug, Kfz, Pkw, Hersteller, Abschalteinrichtung, Umschaltlogik, Dieselskandal
Der Anspruch gegen den Hersteller ist ein im nationalen Recht wurzelnder Schadenersatzanspruch, der am unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz zu messen ist, also eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion für den Verstoß des Herstellers darstellen muss
OGH: Zum Begriff des Schadens („Dieselskandal“)
Gesetze: § 1293 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadenersatzanspruch, objektive Verkehrserwartung, Gefahr einer Betriebsuntersagung, Kfz, Pkw, Hersteller, Abschalteinrichtung, Dieselskandal
Ein Schadenseintritt wäre dann zu verneinen, wenn das objektiven Verkehrserwartungen nicht genügende Fahrzeug dennoch konkret dem Willen des Käufers entsprach
VwGH: § 64 NAG – Aufenthaltsbewilligung „Student“
Gesetze: § 64 NAG
Schlagworte: Aufenthaltsbewilligung, Student, Erkrankung, Hinderungsgrund
Konnte wegen einer Erkrankung in zwei Studienjahren kein ausreichender Studienerfolg erbracht werden, kann von einem bloß vorübergehenden Hindernis iSd § 64 Abs 2 NAG nicht die Rede sein
OGH: Zu Bewertungen im Internet
Gesetze: § 16 ECG, Art 17 DSGVO, § 20 ABGB
Schlagworte: E-Commerce, Host-Provider, Überprüfungspflicht, Bewertungsplattform, Internet, eV, Entfernung, schlechte Bewertung, Nutzungsbedingungen, Persönlichkeitsrecht, Abmahnung
Die Überprüfungspflicht des Host-Providers hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, etwa von den jeweiligen Nutzungsbedingungen, von der Präzisierung der Beanstandung und allenfalls auch vom (etwa schon verbal exzessiven) Inhalt der Äußerung
OGH: Zur Naturalrestitution („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadenersatzanspruch, Naturalrestitution, Erstattung des Kaufpreises, Rückgabe des Fahrzeuges, Hersteller, Zug um Zug, Abschalteinrichtung, Dieselskandal
Bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung kann der Ersatz vom Hersteller des Fahrzeuges in Form einer Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs (Zug-um-Zug-Abwicklung) verlangt werden
VwGH: Überdachtes Lagerregal als „Bau“ iSd § 1 Slbg BauPolG?
Gesetze: § 1 Slbg BauPolG
Schlagworte: Salzburger Baupolizeirecht, bauliche Anlage, überdachtes Lagerregal
Wenn das VwG zu dem Ergebnis gelangte, dass nicht nur zufällig eine Schalungstafel auf dem Regal liegt, sondern dieses - wenn auch nicht in seiner gesamten Länge (dass das Regal teilbar wäre, wurde in der Zulässigkeitsbegründung nicht vorgebracht)- überdacht ist, kann dies nicht als ...
VwGH: Herkunftsstaat iSd § 2 Abs 1 Z 17 AsylG 2005 iZm Staatenlosigkeit
Gesetze: § 2 AsylG 2005, § 3 AsylG 2005
Schlagworte: Herkunftsstaat, Staatenlosigkeit
Der VwGH erkennt in stRsp, dass „Herkunftsstaat“ jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts ...
