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OGH: Antrag auf Erneuerung des Verfahren
Gesetze: § 363a StPO, § 363b StPO, Art 35 EMRK
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens
Ein Erneuerungsantrag ist im erweiterten Anwendungsbereich unzulässig wenn dem Bf kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, ...
OGH: § 8 Oö GVG 1994 – Rechtserwerb eines Ausländers zur Begründung eines Freizeitwohnsitzes in einem Vorbehaltsgebiet
Gesetze: § 8 Oö GVG 1994
Schlagworte: Oberösterreichisches Grundverkehrsrecht, Rechtserwerb durch Ausländer, Kapitalgesellschaft, Freizeitwohnsitz, Vorbehaltsgebiet
Die Anwendung des § 8 Abs 2 Z 2 Oö GVG 1994 ist auf einen Bestandvertrag durch eine Kapitalgesellschaft nicht von vornherein ausgeschlossen; es kommt vielmehr darauf an, welcher Nutzung das Bestandobjekt (zum Zeitpunkt des Rechtserwerbs) zugeführt werden soll; bei Beurteilung der Frage, ob der ...
OGH: Ersitzung einer Wegeservitut und Redlichkeit
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 326 ABGB, §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Ersitzung, Wegeservitut, Redlichkeit
Die Redlichkeit fällt grundsätzlich weg, wenn der Ersitzungsgegner im Falle einer behaupteten Wegeservitut die Benutzung des Wegs von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht hat; so ergibt sich etwa aus einer Hinweistafel mit der (oder einer inhaltsgleichen) Aufschrift „Durchgang bis auf ...
OGH: Erstentscheidung nach § 20 UbG
Gesetze: § 20 UbG
Schlagworte: Unterbringung, Erstentscheidung, vorläufig
Bei einer Entscheidung nach § 20 UbG kann regelmäßig nicht jene erschöpfende Sachverhaltsaufklärung und jenes Maß an Gewissheit bei der Feststellung der Unterbringungsvoraussetzungen erzielt werden, wie bei der endgültigen Entscheidung im fortgesetzten Verfahren, weshalb hier mit einer ...
OGH: Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt iZm Unterstellung dolosem Vorgehens von Justizangehörigen
Gesetze: § 1 DSt, § 9 RAO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Standesrecht, Disziplinarvergehen, Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, Justizangehörige, doloses Vorgehen
Es verletzt Ehre und Ansehen des Standes, Justizangehörigen ohne sachliche Grundlage und ohne Not im Rahmen von Rechtsschutzeingaben – über die (zulässige) Behauptung von Gesetzesverletzungen hinaus – doloses Vorgehen aus unlauteren Motiven zu unterstellen
OGH: Zur Frage, ob eine Aufsandungserklärung, die keine Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechts erkennen lässt, zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs führen muss
Gesetze: § 94 GBG, § 8 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsgericht, Antrag, Eintragung, Prüfung, Schenkung, Treuhand
Schon die Zweifel daran, welcher Rechtsgrund tatsächlich besteht (auf die Erben übergegangene Rückstellverpflichtung des Treuhänders oder [allenfalls] wirksam zustande gekommener Schenkungsvertrag) rechtfertigen nach § 94 Abs 1 Z 3 GBG die Abweisung des Grundbuchsgesuchs
OGH: Psychische Krankheit iSd § 3 Z 1 UbG (iZm Depression)
Gesetze: § 3 UbG
Schlagworte: Unterbringung, psychische Krankheit, Depression mit psychotischen Symptomen und Suizidalität
Das Vorliegen einer „Depression mit psychotischen Symptomen und Suizidalität“ ist als „Störung mit Symptomen einer psychischen Krankheit“ und damit als psychische Krankheit iSd § 3 Z 1 UbG zu qualifizieren
OGH: Anhörung des Kranken gem § 19 UbG
Gesetze: § 19 UbG
Schlagworte: Unterbringung, Anhörung des Kranken, Beeinträchtigung
Eine Beeinträchtigung der in § 19 Abs 1 UbG vorgesehenen Anhörung des Kranken liegt zum einen dann vor, wenn dieser durch - etwa psychopharmakologische - Einflüsse in einen Zustand der Bewusstseinstrübung und Teilnahmslosigkeit versetzt wird, der ihn daran hindert, dem Gang der Tagsatzung zu ...
