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OGH: §§ 91a ff AußStrG – Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen
Gesetze: §§ 91a ff AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Annahme an Kindes statt, Anerkennung und Verweigerungsgründe
Die Anerkennungsregeln nach §§ 91a ff AußStrG, die mit den FamRÄG 2009 BGBl I 2009/75 ab 1. 1. 2010 für die Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen eingeführt wurden und sich an §§ 97 ff AußStrG (ausländische Eheentscheidungen) und den §§ 112 ff AußStrG (ausländische ...
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG bei Explosion im Zuge chemischer Versuche eines Schülers im Internat?
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Schüler, Internat, chemische Versuche, Explosion, Freizeit
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die vom Kläger ohne Bezug zum Unterricht mit eigenen Mitteln in seiner Freizeit durchgeführten Experimente eine private Tätigkeit des Klägers ohne inneren Zusammenhang zum Schulbesuch darstellen und damit nicht dem Unfallversicherungsschutz ...
OGH: Eine Erfindung gilt nach dem zu § 1 Abs 1 PatG sinngleichen Art 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt
Gesetze: § 1 PatG, § 3 PatG, Art 56 EPÜ
Schlagworte: Patentrecht, Erfindung, Aufgabe-Lösungs-Ansatz
Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der Fachmann aufgrund des Standes der Technik zu ihr hätte gelangen können, sondern erst, wenn er sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsächlich vorgeschlagen hätte; diese Prüfung kann ...
OGH: Schmuggel gem § 35 FinStrG
Gesetze: § 35 FinStrG
Schlagworte: Schmuggel
§ 35 Abs 1 lit a FinStrG normiert einen alternativen Mischtatbestand, der alle maßgebenden zollrechtlichen Vorgaben, die einfuhrseitig zu beachten sind, strafrechtlich schützt
OGH: Heilung von Zustellmängeln nach § 7 ZustG
Gesetze: § 7 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Heilung von Zustellmängeln, fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger
Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung kann nicht heilen
OGH: Zur Frage, ob die Übermittlung eines mit Originalunterschrift versehenen Kündigungsschreibens über „WhatsApp“ dem Schriftlichkeitsgebot entspricht
Gesetze: § 886 ABGB
Schlagworte: Kündigung, Kollektivvertrag für die Zahnarztangestellten Österreichs, Schriftform, WhatsApp
Ein von der Arbeitgeberin vom schriftlichen (unterfertigten) Kündigungsschreiben erstelltes und über „WhatsApp“ an die Arbeitnehmerin übermitteltes Foto der Kündigung wird dem in § 15 Z 2 des Kollektivvertrags für die Zahnarztangestellten Österreichs normierten Schriftformgebot für ...
OGH: Zur Beiziehung von Sachverständigen bei der Genossenschaftsrevision
Gesetze: § 4 § GenRevG, § 6 GenRevG, §11 GenRevG, § 30 GenRevG, § 276 UGB, § 354 ABGB
Schlagworte: Genossenschaftsrevision, Prüfungsabschlusssitzung, Beiziehung von Sachveständigen und Beratern, Hausrecht, Sitzungspolizei, Revisionsprüfer
Zur Prüfungsabschlusssitzung kann die Gen (nur) geeignete SV und Auskunftspersonen beiziehen, nicht aber unter Berufung auf ihr Hausrecht die Anwesenheit anderer Personen verlangen
OGH: Amtsmissbrauch gem § 302 StGB (hier: Erteilung von Baubewilligungen trotz aufrechter Grünlandwidmung)
Gesetze: § 302 StGB
Schlagworte: Amtsmissbrauch, Erteilung von Baubewilligungen trotz aufrechter Grünlandwidmung
Der Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB setzt die tatsächliche Verursachung eines Schadens nicht voraus; er verlangt in Bezug auf die Rechtsschädigung bloß überschießende Innentendenz in Form darauf gerichteten bedingten Vorsatzes
