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VwGH: Ausschreibungswidrigkeit iSd § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006
Gesetze: § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden von Angeboten, Ausschreibungswidrigkeit
Die Frage, ob ein Angebot einen zum Ausscheiden führenden Widerspruch aufweist, ist am Maßstab der Ausschreibungsbestimmungen zu messen; auf den vermuteten Sinn und Zweck der Ausschreibungsbestimmungen kommt es nicht an; maßgeblich ist vielmehr der objektive Erklärungswert der ...
VwGH: § 52 FPG – Rückkehrentscheidung und Kindeswohl
Gesetze: § 52 FPG, Art 8 EMRK, § 9 BFA-VG
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Kindeswohl
Die in Bezug auf die Rückkehrentscheidungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung ist schon angesichts des bisherigen Aufenthalts der Fremden in Österreich von erst zweieinhalb Jahren und des (anpassungsfähigen) Alters der beiden Kinder von ...
VwGH: Prüfungsumfang nach § 27 VwGVG
Gesetze: § 27 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Prüfungsumfang, Sache
Eine Überschreitung der Kognitionsbefugnis nach § 27 VwGVG durch das VwG erfolgt dann nicht, wenn sich die Entscheidung des VwG innerhalb des nach der hg Rsp gesteckten Rahmens der "Sache" des bekämpften Bescheides bewegt
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen
Gesetze: Art 31 EuGVVO, § 387 EO, § 27a JN
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, einstweilige Verfügung, internationale Zuständigkeit, Hauptsacheverfahren, reale Verknüpfung, allgemeiner Gerichtsstand
Für eine eV, die eine in einem anderen Staat gelegene Sache betrifft, besteht keine reale Verknüpfung zum Staat des Hauptsacheverfahrens, wenn im Hautpsacheverfahren die Zuständigkeit auf den allgemeinen Gerichtsstand gestützt wird
VwGH: Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2014, V 42/2014 ua, hat der VfGH (ua) die Widmung "Bauland-Wohngebiet" für das gegenständliche Baugrundstück als gesetzwidrig aufgehoben
Gesetze:
Schlagworte: Widmung Bauland-Wohngebiet, fehlende Widmung, Erteilung einer Baubewilligung, neue Flächenwidmung
Die somit fehlende Widmung steht der Erteilung einer Baubewilligung nicht entgegen; die Auffassung des VwG, es könne erst, wenn eine neue Flächenwidmung vorliege, der maßgebliche Sachverhalt festgestellt werden, findet in der hg Jud somit keine Deckung
VwGH: Bekämpfung einer Strafe gem § 137 WRG im Strafverfahren
Gesetze: § 137 WRG, § 79 AWG 2002
Schlagworte: Wasserrecht, Abfall, Strafe, Bekämpfung im Strafverfahren
Die inhaltliche Prüfung oder gar Abänderung des wasserpolizeilichen Auftrages kann im nachfolgenden Strafverfahren nicht mehr erfolgen
VwGH: Zulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichts – zu den Begründungerfordernissen nach § 25a VwGG
Gesetze: § 25a VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Verwaltungsgericht, Begründungspflicht
Mit dem bloßen Hinweis in der vorliegenden Zulassungsentscheidung auf fehlende Rsp des VwGH wird nicht konkret dargelegt, dass der VwGH im Rahmen der Entscheidung über die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte und um welche Rechtsfrage es sich dabei handeln ...
OGH: § 6 IPRG – zur ordre-public-Klausel
Gesetze: § 6 IPRG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Vorbehaltsklausel, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine besondere Ausprägung des verfahrensrechtlichen ordre public
