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OGH: Widmungsänderungen iSd § 16 WEG 2002
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, unspezifische Widmung, Widmungsänderung
Wurde keine spezielle Geschäftsraumwidmung zwischen den Mit- und Wohnungseigentümern vereinbart, ist die Umwandlung des Gegenstands und der Betriebsform erst dann eine genehmigungsbedürftige Änderung, wenn dabei die Grenzen des Verkehrsüblichen überschritten werden; nur in solchen Fällen ist ...
Retourgang auf der Autobahn: Führerschein 6 Monate weg
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Auch einige Meter rückwärts sind Fahren gegen die Fahrtrichtung, bestätigt der Verwaltungsgerichtshof
Gemeinnützigkeitsgesetz fördert jene, die schon haben
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Auch gemeinnützige Vereine und Privatstiftungen können in Zukunft für Organisationen und Projekte spenden
Verfassungsgerichtshof prüft Ausnahmen bei Gesetzesbeschwerde
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Jene fürs Mietrecht wurde bereits aufgehoben – Firtasch-Beschwerde Auslöser für Befassung mit Auslieferungsverfahren
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2015
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2015
Kampf gegen Sozialbetrug kann auch Ehrliche treffen
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Das Sozialbetrugsgesetz, das 2016 in Kraft tritt, ist gegen Scheinunternehmen gerichtet, trifft aber auch deren Vertragspartner
OGH: Zur Frage, ob eine von einem Wohnungseigentümer an der Außenfassade angebrachte Markise als unselbstständiger Bestandteil des Gebäudes von der Eigentümergemeinschaft zu erhalten ist und ob eine nur einem Wohnungseigentümer zugute kommende, jedoch zur Erhaltung der Eigentümergemeinschaft führende Änderung an allgemeinen Teilen der Liegenschaft bereits eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG darstellt
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 3 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Markise, allgemeine Teile, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, Erhaltungsarbeiten
Nur eine wesentliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer ist ein Grund, die Änderung nicht zu genehmigen; die Befürchtung der widersprechenden Wohnungseigentümerinnen, dass die Markise bei Sturm aus ihrer Verankerung gerissen werden und bei ihrem ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
