News
OGH: Verstöße gegen die Treuhandbestimmungen des § 10a RAO (hier: Vorwürfe iZm behaupteter Treuhandschaft und Kreditgewährung)
Gesetze: § 1 DSt, § 9 RAO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Standesrecht, Disziplinarvergehen, Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, Treuhandschaft
§ 10a RAO regelt (lediglich) Treuhandmandate über hinterlegte Geldbeträge
OGH: Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG
Gesetze: § 87 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Schadenersatzrecht, Entschädigung
Das Berufungsgericht hat die Zurverfügungstellung des gegenständlichen Fotos auf der Homepage der Erstbeklagten zutreffend als nicht schwere Kränkung beurteilt, denn das - einzige - Foto wurde weder verändert noch aktiv die Herstellerbezeichnung entfernt; auch ein besonderer Vertrauensbruch fand ...
OGH: Zur Frage, ob erfolglos in einem Verfahren nach § 49 EheG geltend gemachte Eheverfehlungen im Verfahren nach § 55 EheG im Rahmen der Verschuldensprüfung nach § 61 Abs 3 EheG zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 49 EheG, § 61 EheG, § 55 EheG, § 411 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung, Verschulden, Zerrüttung, Bindungswirkung der Vorentscheidung
Wird im Verfahren nach § 49 EheG das Scheidungsbegehren abgewiesen, weil kein Verhalten des Ehepartners feststand, das ein Verschulden begründen konnte, so kann zwar der festgestellte Sachverhalt bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens nach § 61 Abs 3 EheG zur Unterstützung herangezogen ...
OGH: Zur Frage, ob § 2 Abs 2 Z 1 UVG auch dann greift, wenn ein unterhaltsberechtigtes Kind regelmäßig und zu annähernd gleichen Teilen den getrennt geführten elterlichen Haushalten angehört
Gesetze: § 2 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Versagung, gemeinsamer Haushalt während der Hälfte des Monats
Der gemeinsame Haushalt des Unterhaltsschuldners mit dem Unterhaltsberechtigten während der Hälfte eines Monats in der Schulzeit erfüllt nicht den Ausschlusstatbestand des § 2 Abs 2 Z 1 UVG
OGH: Urteilsveröffentlichung gem § 85 UrhG
Gesetze: § 85 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Urteilsveröffentlichung, berechtigtes Interesse
Die Veröffentlichung soll keinen Strafcharakter haben; die bloße Information über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung begründet kein berechtigtes Interesse, wenn darüber hinaus nicht auch noch weitere Nachteile abgewendet werden sollen
OGH: § 812 ABGB – zur Nachlassseparation
Gesetze: § 812 ABGB, § 8 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Außerstreitverfahren, Nachlassseparation, Nachlassgläubiger, Besorgnis, Gefährdung der Befriedigung, Parteistellung der Erben
Im Verfahren zur Bewilligung der Nachlassseparation gilt der Untersuchungsgrundsatz nicht uneingeschränkt, weil es als reines Antragsverfahren dem Dispositionsgrundsatz unterliegt
OGH: Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG
Gesetze: § 61 EheG, § 55 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Zerrüttung, Verschuldensausspruch
Für den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG genügt das wesentlich geringgradigere Zerrüttungsverschulden
OGH:Zur Frage, wie die Kinderunterstützung des Wohlfahrtsfonds der zuständigen Ärztekammer gem § 101 ÄrzteG unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ärzte, Ärztekammer, Wohlfahrtsfonds, Alters- / Invaliditätsversorgung, Kinderunterstützung, Unterhaltsbemessung
Die Unterstützung nach § 101 Abs 1 ÄrzteG ist Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
