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OGH: Zum Urkundenbeweis (Prüfbericht der Nationalbank)
Gesetze: § 292 ZPO, § 70 BWG, § 70a BWG, § 79 BWG
Schlagworte: Urkundenbeweis, öffentliche Urkunde, Prüfbericht der Nationalbank
Ein Prüfbericht der OeNB ist keine öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO
OGH: Lauterkeitsrecht (hier: irreführende Werbung) und Beweislast
Gesetze: § 1 UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Werbung, Beweislast
Es bildet keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht zur Aufklärung der Frage, ob bestimmte angebotene Fleischprodukte aus einer bestimmten Region stammen, den beklagten Unternehmer mit dem Herkunftsnachweis belastet hat; die Klägerin hat sich ...
OGH: § 302 StGB – Amtsmissbrauch eines Finanzamtsbeamten, der teils auf „Grunddaten“ bzw auf „Veranlagungsdaten“ (von Mitarbeitern) des Abgabeninformationssystems der Finanzverwaltung (AIS) zugriff?
Gesetze: § 302 StGB, § 1 DSG 2000, § 8 DSG 2000
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Datenschutzrecht, Abgabeninformationssystems der Finanzverwaltung, Zugänglichkeit in einem öffentlichen Register, Schädigungsvorsatz
In Fällen (ausschließlich) missbräuchlicher Beschaffung von Daten (ohne deren Weitergabe oder Verwertung) bildet in aller Regel das Recht jedermanns auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (§ 1 Abs 1 DSG) den Bezugspunkt des vom Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB geforderten ...
OGH: Disziplinarvergehen nach § 1 DSt (hier: Einbehaltung eines Kostenbetrages nach Geldeingang für Klient und späte Hinterlegung dieses Betrages)
Gesetze: § 1 DSt, § 9 RAO, § 19 RAO, § 1425 ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Standesrecht, Disziplinarvergehen, Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, Bestreitung von Richtigkeit und Höhe der Forderung, Einbehaltung eines Kostenbetrages nach Geldeingang für Klient und späte Hinterlegung dieses Betrages
Die Aufforderung des Mandanten, den einbehaltenen Kostenbetrag an ihn zu überweisen und die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung zu übermitteln, stellt noch keine Bestreitung von Richtigkeit und Höhe der Forderung des Rechtsanwalts dar, wohl aber die darauf folgende Mitteilung, die ...
OGH: Gesonderte Entschädigung nach § 210 Abs 3 lit g ASVG (iZm Arbeitsunfall nach dem BSVG)
Gesetze: § 210 ASVG, § 148c BSVG, § 148d BSVG, § 148e BSVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Bauern, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Versehrtenrente, gesonderte Entschädigung
Den Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nach den §§ 148c bis 148e BSVG ist in § 210 Abs 3 lit g ASVG nur die Bedeutung zugewiesen, mit der von ihnen verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Ermittlung des rentenbegründenden Gesamtausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit ...
OGH: Zur Berechnung des „angemessenen Entgelts“ nach § 150 PatG
Gesetze: § 150 PatG, § 153 PatG§ 86 UrhG, § 53 MSchG, § 1041 ABGB, § 1301 ABGB, § 1302 ABGB, Art 13 Durchsetzungs-RL
Schlagworte: Patentrecht, Schadenersatzrecht, Bereicherung, angemessenes Entgelt, Patentverletzung, Lizenzentgelt, Solidarhaftung
Beim geplanten Zusammenwirken mehrerer Unternehmen bei der rechtswidrigen Nutzung eines Patents ist nach einem Eingriff eine auch bereicherungsrechtliche Haftung jedes einzelnen Unternehmens für das gesamte Entgelt anzunehmen
OGH: Kostenersatzpflicht im Erneuerungsverfahren?
Gesetze: § 363a StPO, § 390a StPO
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, Kostenersatz, Privatankläger
Das Erneuerungsverfahren an sich kennt – auch in seinem erweiterten Anwendungsbereich – keine Kostenersatzpflicht; ein erfolgloser Antrag löst daher (auch gegenüber einem Verfahrensbeteiligten, der sich zum Antrag geäußert hat) keine Ersatzpflicht aus
OGH: Unvollständige Erledigung von Verfolgungsanträgen des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt als Nichterledigung der Anklage iSd § 281 Abs 1 Z 7 StPO?
Gesetze: § 281 StPO, § 22 DSt
Schlagworte: Rechtsanwalt, Standesrecht, Disziplinarverfahren, Kammeranwalt, Bestellung eines Untersuchungskommissärs, Nichterledigung der Anklage
Eine unvollständige Erledigung von Verfolgungsanträgen des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt begründet keine Nichterledigung der Anklage iSd § 281 Abs 1 Z 7 StPO
