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VwGH: Beseitigung eines verbotswidrigen Zustandes nach § 44 EisbG
Gesetze: § 44 EisbG, § 43 EisbG
Schlagworte: Eisenbahn, Forstrecht, Beseitigung eines verbotswidrigen Zustandes, Steilhang, Vermurung
Eine oberhalb einer Eisenbahnlinie in einem Steilhang befindliche Forststraße kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung jedenfalls eine Gefährdung dieser Eisenbahnlinie darstellen; die revisionswerbende Partei war damit zur Einholung einer Ausnahmebewilligung nach § 43 Abs 3 EisbG bzw zur ...
VwGH: Weiterbildungsgeld gem § 26 AlVG – zur Frage, ob der Begriff der Beschäftigung iSd § 26 Abs 3 AlVG auch Ausbildungsverhältnisse umfasst (hier: Rechtspraktikant)
Gesetze: § 26 AlVG, § 2 RPG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherung, Weiterbildungsgeld, Ausbildungsverhältnis, Gerichtspraxis, Rechtspraktikant
Ein Ausbildungsverhältnis schließt unabhängig von der Höhe der allenfalls daraus erzielten Einkünfte (im vorliegenden Fall: monatlich EUR 1.035,-- brutto zuzüglich Sonderzahlungen; Absolvierung der Gerichtspraxis) den Anspruch auf Weiterbildungsgeld nicht aus; idR wird zwar eine ...
VwGH: Kontrollpflicht iZm Ressortverteilung zwischen den Vorstandsmitgliedern
Gesetze: § 9 VStG, § 5 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, zur Vertretung nach außen berufen, Kontrollsystem, Ungehorsamsdelikt, Vorstandsmitglied
Ein Vorstandsmitglied kann sich nicht allein auf die korrekte Geschäftsführung durch die anderen Organmitglieder verlassen
OGH: Beschluss, mit dem der Familiengerichtshilfe (§ 106a AußStrG) eine fachliche Stellungnahme aufgetragen wird, als verfahrensleitender Beschluss gem § 45 Abs 2 AußStrG?
Gesetze: § 106a AußStrG, § 45 AußStrG, § 106b AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Familiengerichtshilfe, verfahrensleitender Beschluss, Rekurs
Gerichtliche Aufträge an die Familiengerichtshilfe gem § 106a AußStrG sind - wie die Bestellung des Sachverständigen und die Auftragserteilung an ihn - verfahrensleitende Beschlüsse, die gem § 45 Abs 2 AußStrG nur mit Rekurs gegen die Entscheidung in der Sache anfechtbar sind; die Bestellung ...
VwGH: Zurücksetzen des Kfz für einige Meter auf Autobahn – Entziehung der Lenkberechtigung?
Gesetze: § 7 FSG, § 26a FSG, § 46 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Fahren gegen die Fahrtrichtung auf einer Autobahn, Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsache
§ 7 Abs 3 Z 3 FSG qualifiziert "das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen" jedenfalls als bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 1 FSG
VwGH: Untergeordnete Tatbeteiligung gem § 19 Abs 2 VStG iVm § 34 Abs 1 Z 6 StGB
Gesetze: § 19 VStG, § 34 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, besondere Milderungsgründe, untergeordnete Tatbeteiligung
Als untergeordnete Tatbeteiligung nach § 19 Abs 2 VStG iVm § 34 Abs 1 Z 6 StGB ist nur ein Verhalten strafmildernd, welches nach Art und Umfang für die Tat nicht erheblich ist
VwGH: Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG – Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Gesetze: Art 133 B-VG, § 71 VwGG, Art 138 B-VG, § 28 VwGVG, § 31 VwGVG
Schlagworte: Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Solange die Frage der Zuständigkeit im Rahmen eines Revisionsverfahrens durch den VwGH bindend beurteilt werden kann oder beurteilt wurde, bedarf es einer Entscheidung im Kompetenzverfahren nicht; neben förmlichen Entscheidungen der konkurrierenden Gerichte über ihre Zuständigkeit setzt ein ...
OGH: Zum Grundsatz der sachlichen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Gesetze: § 412 ZPO, § 281a ZPO, § 503 ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Unmittelbarkeit, Zeugen, Urkundenbeweis, Privatgutachten, Sammelklage, Prüfbericht der Nationalbank
Bei Massenverfahren erfordert das Grundrecht auf ein faires Verfahren ein möglichst rationelles Vorgehen bei der Beweisaufnahme, das Dauer und Kosten im Rahmen hält; ein Gutachten der OeNB ist ein zulässiges Beweismittel sui generis
