News

Bei einem Vergleich mit einer juristischen Person hängt es von der Vertragsauslegung im Einzelfall ab, ob der Vergleich auch direkte Ansprüche gegen deren Geschäftsführer als natürliche Person erfassen soll

Wenn das Berufungsgericht ein Mitverschulden des erwachsenen Klägers darin erblickt, dass er trotz Kenntnis seiner Reitunkundigkeit ein Pferd ausborgt und mit diesem frei im Gelände ausreitet, ohne auf eine professionelle Begleitung zu bestehen, hält sich dies im Rahmen der Judikatur

Ab 2016 wird die Straffreiheit für Ärzte bei leicht fahrlässiger Körperverletzung ausgebaut. Verletzte werden aber nun öfter allein um Schadenersatz kämpfen müssen

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Allein dass die Kunden der Kindertagesstätte den Privatparkplatz (kostenlos) benützen dürfen, ist nach der Judikatur des erkennenden Senats im Hinblick auf die Kürze der Benützung, die eine dem Mieter vergleichbare Intensität nicht annähernd erreicht, nicht ausreichend, um eine Haftung aus ...

Der Vermieter eines Pferdes ist verpflichtet, den Mieter auf besondere Eigenschaften des Pferdes wie starkes Temperament, häufiges Ausschlagen udgl aufmerksam zu machen; hingegen muss er dem Reiter nicht wegen seiner reiterischen Unerfahrenheit die gewünschte Vermietung eines Reitpferdes ...

Wer als Verkäufer ausschließen will, für unbekannte Verunreinigungen haftbar gemacht zu werden, muss auf einem umfassenden Gewährleistungsverzicht bestehen; unterlässt er dies, muss er für eine etwaige Dekontaminierung zahlen

BGBl-Langtitel der letzten Woche