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OGH: Zur Frage, was als „annähernde Erfüllung“ iSd § 710 ABGB anzusehen ist
Gesetze: § 710 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Auftrag, Auflage, annähernde Erfüllung
Aus Inhalt und Zweck der Bestimmung ergibt sich bereits, dass die Frage, ob mit bestimmten Zusagen dem Auftrag (der Auflage) des Erblassers „möglichst nahe gekommen“ wird, stets eine solche des Einzelfalls und der jeweils vorliegenden Umstände ist
OGH: Zur Frage des nach Anspannungsgrundsätzen zurechenbaren Erwerbseinkommens eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils aus einem mit dem Lebensgefährten als Arbeitgeber bestehenden Beschäftigungsverhältnis unter dem Aspekt des Kündigungs- und Entlassungsschutzes nach dem MSchG
Gesetze: § 231 ABGB, §§ 10 ff MSchG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Anspannung, Mutterschutz, Kündigungs- und Entlassungsschutz
Eine Anspannung der Mutter auf das Einkommen aus einer (Teilzeit-)Berufstätigkeit ist nur dann zulässig, wenn die Versorgung des zuletzt geborenen Kindes sichergestellt ist; kommt eine Anspannung auf das Erwerbseinkommen aus einer Vollbeschäftigung schon nach den Umständen des Einzelfalls nicht ...
OGH: Antrag auf Einsicht in das Girokonto der Eigentümergemeinschaft nach § 20 Abs 6 WEG 2002 bzw in das Konto (Sparbuch) betreffend die Instandhaltungsrücklage
Gesetze: § 20 WEG 2002, § 34 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 1295 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Einsicht in sämtliche Kontounterlagen, Girokonto, Sparbuch, Intandhaltungsrücklage, Rechtsmissbrauch
Dass die Antragstellerin (angeblich) immer bereit war und nach wie vor ist, der Antragstellerin Einsicht in das Girokonto und das Rücklagensparbuch zu gewähren, erfüllt nicht den Anspruch eines Wohnungseigentümers auf tatsächliche Einsicht in sämtliche Kontounterlagen einschließlich jener ...
OGH: „Gefahren des täglichen Lebens“ bei der Haftpflichtversicherung
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Gefahren des täglichen Lebens
Die Rechtsansicht, es gehöre nicht zu den Gefahren des täglichen Lebens, dass ein Versicherungsnehmer seine Annäherungsversuche trotz mehrfacher, eindeutiger verbaler und körperlicher (Ohrfeige, „Wegschubsen“) Ablehnung durch die Frau fortgesetzt und sie letztlich so bedrängt, dass er durch ...
OGH: Zur Frage der Verknüpfung des Kontaktrechts mit der Hinterlegung der Reisedokumente
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 107 AußStrG, § 162 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönlicher Kontakt, gerichtlicher Auftrag, Hinterlegung der Reisedokumente
Unter den gegebenen Umständen besteht keine Veranlassung zu einer grundsätzlichen Erörterung der Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Verknüpfung der gem § 107 Abs 3 Z 5 AußStrG angeordneten Herausgabe der Reisedokumente der Kinder mit der Inanspruchnahme des Kontaktrechts ...
OGH: Zur Übertragung der Stellung als Wohnungseigentumsorganisator
Gesetze: § 2 WEG 2002, § 40 WEG 2002, § 94 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumsorganisator, Übertragung, Schuldbeitritt, Erwerb von Liegenschaftsanteilen, Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum
Allein durch den Erwerb von Liegenschaftsanteilen von einem früheren Alleineigentümer oder Miteigentümer, der auch die Stellung eines Wohnungseigentumsorganisators hatte, wird der Übergang von Pflichten eines Wohnungseigentumsorganisators nicht bewirkt
OGH: Versicherungsort beim Eigenheim-Versicherungsvertrag
Gesetze: ABS 2003, AFB 2003
Schlagworte: Versicherungsrecht, Eigenheimversicherung, Versicherungsort, später angemietetes Grundstück
Das Auslegungsergebnis, durch die Anführung der Risikoadresse ***** in der Polizze sei der Versicherungsort mit der im Eigentum des Klägers stehenden Liegenschaft mit der eben genannten Adresse als Versicherungsort festgelegt worden, hingegen nicht die erst sechs Jahre nach ...
OGH: Zur Provision des Maklers beim Rücktritt nach dem VKrG
Gesetze: § 12 VKrG, § 25 VkrG, § 4 KSchG, § 12 FernFinG, § 3 MaklerG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherkredit, Rücktritt, Lebensversicherung, Nettopolizze, Zahlungsaufschub für Maklerprovision
Beim Rücktritt des Verbrauchers nach dem VKrG richtet sich der Provisionsanspruch des Maklers nach der Dauer der Wirksamkeit des vermittelten Geschäfts im Verhältnis zum Zeitraum von 5 Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit (Prämienzahlungsdauer)
