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Auch wenn der Rekursgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellungen im Gesetz nicht ausdrücklich angeführt ist, können im Rekursverfahren nach dem AußStrG die Tatsachenfeststellungen bekämpft werden; Gegenteiliges ist für das außerstreitige Wohnrechtsverfahren nicht vorgesehen

Sogar wenn - entgegen dem klaren Wortlaut von § 7 Satz 2 RpflG - die Zulässigkeit des Rekurses gegen den erstinstanzlichen Beschluss letztlich bejaht werden würde, läge ein absolut unzulässiger Revisionsrekurs vor; denn das Rekursgericht hat den Rekurs des Antragstellers auch meritorisch ...

Einem Unternehmen kann im Regelfall nicht unterstellt werden, eine von vornherein unwirksame Werbung zu betreiben

Eine "gattungsmäßige" Umschreibung der Körperverletzung, auf die der Vorsatz des Täters gerichtet war, ist - auch wenn die Tat bloß versucht wurde - nicht erforderlich, sind doch sogar Konstatierungen, ob der Vorsatz auf die erste oder zweite Erfolgsvariante des § 83 Abs 1 StGB gerichtet war, ...

Der Schaden liegt bei „frustrierten“ Aufwendungen, die noch vor dem schadensverursachenden Ereignis stattfanden, nicht in den - durch das Ereignis nicht verursachten - Aufwendungen als solchen, sondern im Ausbleiben ihres sonst eingetretenen Erfolgs; dieser Erfolg bleibt aber nicht aus, wenn der ...

Erst mit der zur Zeichnung korrespondierenden Annahme der AG kommt der Zeichnungsvertrag zustande; mit wirksam geschlossenem Zeichnungsvertrag verpflichtet sich die AG, dem Zeichner Mitgliedsrechte im festgelegten Umfang unter der Bedingung der Durchführung der Kapitalerhöhung zuzuteilen, und der ...

§ 31a Abs 1 StGB ist in die Verweisung des § 77 Abs 3 DSt einzubeziehen

Die mit dem Strafverfahren selbst für den Angeklagten unvermeidbar verbundenen Nachteile (etwa auch in Form medialer Berichterstattung) sind vom Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB nicht umfasst; die Täterbetroffenheit muss sich aus den Folgen der Tat ergeben, nicht aus der Verfolgung wegen ...