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OGH: § 396 ZPO – auf Antrag der Beklagten gegen den zur vorbereitenden Tagsatzung nicht erschienenen Kläger gefälltes klagsabweisende Versäumungsurteil
Gesetze: § 396 ZPO
Schlagworte: Klagsabweisendes Versäumungsurteil, vorbereitende Tagsatzung, Nichterscheinen des Kläger, Schlüssigkeit des Parteienvorbringens
Erstattet der Beklagte vor der Erlassung eines negativen Versäumungsurteils ein inhaltliches Vorbringen, ist dieses der Entscheidung zu Grunde zu legen, wobei das Gericht die Schlüssigkeit der inhaltlichen Ausführungen des Beklagten prüfen muss, weil die Säumnis des Klägers keine ...
OGH: Zur Anrechnung von Vordienstzeiten (VBG)
Gesetze: § 26 VBG
Schlagworte: Vertragsbediensteter, Vertragslehrer, Anrechnung von Vordienstzeiten, Feststellung, Mitteilung, Dienstgeber, Geltendmachung, Klage, Einbringung, Frist
Für die Einhaltung der in § 26 Abs 6a VBG vorgesehenen Fristen reicht es aus, dass innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag der Mitteilung über die Feststellung der anrechenbaren Vordienstzeiten eine Klage eingebracht wird, ohne dass eine zusätzliche außergerichtliche Geltendmachung beim ...
OGH: Zur Ausfolgung sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstände
Gesetze: § 109 StPO, §§ 114 f StPO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Sicherstellung, Beschlagnahme, Aufhebung, Ausfolgung, körperliche Sachen, Rückstellung, Geschädigter, Bankguthaben
Die Ausfolgung von sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen an Personen, in deren Verfügungsmacht sie sich vor der Sicherstellung oder Beschlagnahme gar nicht befanden, ist de facto auf völlig unstrittige Sachverhaltskonstellationen beschränkt und setzt voraus, dass sich die ...
OGH: Zur Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter
Gesetze: §§ 273 ff ABGB, § 10b RAO, § 28 RAO
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Übernahme, einstweilige Erwachsenenvertretung, Rechtsberufe, Rechtsanwalt, Notar, Ablehnungsrecht, Eintragung Liste, besonders geeignete Rechtsanwälte
Einem nicht in die Liste nach § 28 Abs 1 lit o RAO eingetragen RA kommt auch als einstweiliger Erwachsenenvertreter nach § 275 Z 1 ABGB ein Ablehnungsrecht zu
OGH: Zur Frage, ob ein einer elektronischen Eingabe angeschlossener PDF-Anhang (Schriftsatz) einer Unterfertigung durch den Parteienvertreter bedarf
Gesetze: § 89b GOG, § 89c GOG, § 8 ERV 2021, § 7 ERV 2021
Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr, PDF-Anhang, Unterschriftserfordernis
Im Anlassfall bedurfte die im ERV als PDF-Anhang übermittelte Klage samt Antrag auf Streitanmerkung keiner Rechtsanwaltsunterschrift, weshalb es auch nicht schädlich ist, wenn ein auf dem Schriftsatz enthaltenes (eingescanntes) Unterschriftsbild den Vertretungshinweis „i.V.“ enthält
OGH: Zur Haftung des Abschlussprüfers
Gesetze: §§ 273 ff UGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Schadenersatzrecht, Abschlussprüfer, Bestätigungsvermerk, Haftung, Schadenshöhe, Ermittlung, Differenzmethode, nachrangige Verbindlichkeiten, Insolvenzverschleppung
Der konkrete, der Gesellschaft erwachsene Schaden ist mit Hilfe der Differenzmethode (Differenzhypothese) zu errechnen
OGH: Zur Pflichtteilsminderung nach § 776 ABGB
Gesetze: § 776 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsminderung, uneheliches Kind, fehlendes Naheverhältnis, Meiden des Kontaktes, kein Kontaktinteresse, berechtigter Anlass für den fehlenden Kontakt
Hatte der Erblasser (wie auch der erwachsene Pflichtteilsberechtigte) lediglich kein Kontaktinteresse, verhielt er sich also bloß passiv und bemühte sich schlicht nicht um Kontakt, so stellt dies (noch) kein „Meiden“ des Kontakts iSd § 776 Abs 2 ABGB dar
OGH: Zum Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 242 ABGB, § 24a VwGG
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Genehmigungsvorbehalt, Anordnung, Erweiterung, Erstattung von Eingaben, bedeutender Vermögensnachteil, Gebührenpflicht, VwGH, Verfahrenshilfe
Dass der Betroffene zahlreiche Eingaben (hier an den VwGH) erstattet, reicht nicht aus, um zu beurteilen, ob ihm daraus Nachteile durch zwar aussichtslose, aber gebührenpflichtige Eingaben drohen
