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OGH: Verjährung – zur schriftlichen Reklamation iSd § 32 Abs 2 CMR
Gesetze: Art 32 CMR
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachtvertrag, Verjährung, schriftliche Reklamation
Die schriftliche Reklamation gem Art 32 Abs 2 CMR soll dem Empfänger der Reklamation die Überprüfung derselben auf ihre Richtigkeit ermöglichen; es sind alle Urkunden beizuschließen, die notwendig sind, damit der Frachtführer zur Reklamation Stellung nehmen kann
OGH: Zur Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung
Gesetze: § 53 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, Treuhänder-Rangordnungserklärung, Abgabe, Vollmacht, Vertragserrichter
Die Bewilligung eines Gesuchs auf Eintragung einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung auf der Grundlage einer bereits einmal für eine solche Anmerkung verwendeten Rangordnungserklärung kommt nicht in Betracht
OGH: Unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG; Zukunftsprognose
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Zukunftsprognose
Aus der Feststellung, die Hausbesorgerin bzw der unter der Wohnung des Beklagten wohnende Zeuge und der Beklagte seien sich seit dem Vorfall im Mai 2022 aus dem Weg gegangen, nicht schließen zu können, die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten (Bedrohungen, aggressives Verhalten, ...
OGH: Zur Instandhaltungspflicht nach § 3 MRG
Gesetze: § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vermieter, Erhaltungspflicht, Instandhaltungspflicht, Heiztherme, Warmwasserboiler, Wärmebereitungsgeräte, Rohre, Klopfgeräusche, Mangel
Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2a MRG erfasst alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage
OGH: Zur Haftung des Prospektkontrollors
Gesetze: § 11 KMG, § 14 KMG, § 16 KMG
Schlagworte: Prospekthaftung, Haftung des Prospektkontrollors, Prüfer, Emissionsprospekt, Kontrollvermerk, Erteilung, grobe Fahrlässigkeit, Einholung, Auskunft der FMA
Der Prüfer eines Emissionsprospekts ist nicht verpflichtet, eine - gar nicht bindende - Auskunft der FMA einzuholen; daran ändert auch § 16 KMG nichts
OGH: Zur Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers
Gesetze: § 326 ABGB, § 328 ABGB, § 1463 ABGB
Schlagworte: Ersitzungsrecht, Ersitzungsbesitzer, Redlichkeit, guter Glaube, Gutgläubigkeit, Fahrlässigkeit, Einsichtnahme ins Grundbuch, Nachforschungspflicht, Zubehörwohnungseigentum, Garage
Der Ersitzungswerber ist ohne Verdachtsmomente nicht verpflichtet, sich über den tatsächlichen Grundbuchstand Kenntnis zu verschaffen; Nachforschungspflichten bestehen grundsätzlich erst dann, wenn ein (indizierter) Verdacht besteht, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht dem ...
OGH: Zur Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB
Gesetze: §§ 1096 f ABGB, § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsminderung, Bestandobjekt, Ausbesserung, Mangel, Anzeige an Vermieter, unverschuldete Unkenntnis des Mieters, uneingeschränkte Nutzung, Ausmittlung, Höhe
Die bisherige Auffassung, die Mietzinsminderung setze eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus, kann für den Fall unverschuldeter Unkenntnis des Mieters von Mängeln des Bestandobjekts nicht aufrecht erhalten werden
OGH: Zur Abberufung des Verwalters (WEG)
Gesetze: § 21 WEG, § 28 WEG, § 30 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abberufung, Verwalter, Auflösung, Verwaltungsvertrag, wichtiger Grund, Pflichtverletzung, ordentliche Verwaltung, Wassereintritt, Behebung, Überprüfung
Es ist eine zentrale Verpflichtung eines Hausverwalters, Meldungen über Wassereintritte in eine Wohnung zumindest einer Überprüfung zu unterziehen
