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VwGH: Benutzung von Arbeitsmitteln iSd § 130 Abs 1 Z 16 ASchG
Gesetze: § 130 ASchG, § 2 AM-VO, § 17 AM-VO, § 33 ASchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Benutzung von Arbeitsmitteln, Einstell- und Störungsbeseitigungsarbeiten
Schon vor dem Hintergrund der gebotenen unionskonformen Auslegung ist es eindeutig, dass dem Begriff der "Benutzung" von Arbeitsmitteln, wie er in § 130 Abs 1 Z 16 ASchG verwendet wird, dasselbe Begriffsverständnis zugrunde liegt, wie es in § 2 AM-VO (sowie in § 33 Abs 1 ASchG) - dort in ...
VwGH: Umschreibung der Tat nach § 44a Z 1 VStG
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Umschreibung der Tat
Die Umschreibung der Tat hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist und sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG, § 24 VwGG, § 62 VwGG, § 61 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, außerordentliche Revision, Verfahrenshilfe
Auf dem Boden des § 24 Abs 1 VwGG ist auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist zur Einbringung einer außerordentlichen Revision beim VwG einzubringen (§ 62 Abs 1 VwGG iVm § 71 Abs 4 AVG)
Lob und Skepsis für neues Normengesetz
Gesetze:
Schlagworte:
Unter anderem fallen die Teilnahmebeiträge weg
VwGH: Reduktion der Strafhöhe bei eingeschränktem Tatvorwurf
Gesetze: § 51 VStG aF, Art 130 B-VG, § 44a VStG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Reduktion der Strafhöhe bei eingeschränktem Tatvorwurf
Die bisherige Rsp zur Entscheidungsbefugnis der Berufungsinstanz und ihrer Verpflichtung zur Herabsetzung der Strafe im Falle der Reduktion des Tatvorwurfs ist grundsätzlich auf die Verwaltungsgerichte übertragbar
VwGH: Die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden
Gesetze: § 71 AVG, § 72 AVG, § 46 VwGG, § 33 VwGVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, Verspätung
Wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, tritt die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft
VwGH: § 61 VwGG – Versagung der Verfahrenshilfe und Rechtsmittel
Gesetze: § 61 VwGG, § 45 VwGG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Rechtsmittel, Wiederaufnahme
Das Gesetz räumt gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein; die Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Verfahrenshilfesache ist gem § 45 Abs 6 VwGG nicht zulässig.
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
