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OGH: Zur Frage, ob durch die mit einer Widmungsänderung angestrebte Legitimierung der Ausübung von „Bankgeschäften“ in nicht hierfür sicherheitstechnisch adaptierten Wohnungen (als eine potentiell mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko behaftete Tätigkeit) iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 die Sicherheit anderer Wohnungseigentümer und damit deren schutzwürdige Interessen beeinträchtigt
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Widmungsänderung, Bankgeschäft, Sicherhsrisiko, schutzwürdige Interessen
Räumlichkeiten, die im zweiten Obergeschoß eines zu Wohn- und Geschäftszwecken gewidmeten Gebäudes gelegen sind und als Büro für Geschäftszwecke ohne Kundenverkehr (und nicht als Bankfiliale im eigentlichen Sinn) genutzt werden, sind keiner signifikant höheren Gefahr ausgesetzt, Schauplatz ...
OGH: Art 6.6.1. ARB 2005, Art 10.3. ARB 2005 – Ersatz der Rechtsanwaltskosten
Gesetze: Art 6.6.1. ARB 2005, Art 10.3. ARB 2005, § 2 RATG, § 21 RATG, § 23 RATG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Ersatz der Rechtsanwaltskosten, nicht ortsansässiger Rechtsanwalt
Die Klägerin darf zwar einen nicht ortsansässigen Rechtsvertreter ihres Vertrauens wählen, muss aber entsprechend dem Grundgedanken des Art 10.3. ARB 2005 die Mehrkosten selbst tragen und kann diese nicht auf den beklagten Versicherer überwälzen; Mehrkosten, die der Anwalt nach § 2 Abs 2 RATG ...
OGH: Endfälliger Fremdwährungskredit zur Liegenschaftsfinanzierung als Differenzgeschäft iSd § 1 Z 6 lit i WAG?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 WAG 2007, § 44 WAG 2007
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberatung, Haftung, Aufklärung, Wertpapieraufsicht, Eignung von Anlageberatungs- und Portfolioverwaltungsdienstleistungen, Differenzgeschäft, endfälliger Fremdwährungskredit, Liegenschaftsfinanzierung
Unter Differenzgeschäften sind nur solche Geschäfte zu verstehen, die nach der Absicht der Parteien oder nach der beim Geschäftsabschluss dem anderen Teil bekannten Absicht einer Partei nicht durch Lieferung oder Bezahlung von Waren oder Wertpapieren, sondern nur durch Zahlung der Differenz ...
OGH: Zur sachlichen Kongruenz von Verdienstentgang aus Nebenbeschäftigung und Versehrtenrente
Gesetze: § 1325 ABGB, § 332 ASVG, § 203 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verdienstentgang, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Versehrtenrente, Kongruenz, Nebenbeschäftigung
Auch Einnahmen aus einer Nebenbeschäftigung dienen begrifflich der Deckung des Lebensunterhalts und sind zur Versehrtenrente sachlich kongruent
OGH: § 3 MaklerG – Haftung für zu geringen Verkaufspreis
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 3 MaklerG, § 30b KSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Maklerrecht, Beratungspflicht, Haftung, Marktkenntnisse und Hintergrundwissen, zu geringer Verkaufspreis
Als Immobilienmaklerin wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, ihre Marktkenntnisse und ihr Hintergrundwissen iSe richtigen und vollständigen Beratung einzubringen; hier macht bereits der Umstand deutlich, dass der Geschäftsführer der Beklagten die Liegenschaft zu einem deutlich höheren ...
OGH: Streitwertobergrenze beim Rechtsschutzversicherungsvertrag und nachträgliche Herabsetzung der Bewertung des Feststellungsbegehrens
Gesetze: Art 22 ARB 2003
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Streitwertobergrenze, nachträgliche Herabsetzung der Bewertung des Feststellungsbegehrens, Deckungsschutz, Risikoausschluss
Die Vorgangsweise, eine bereits vorgenommene und schlüssig begründete Bewertung eines Feststellungsbegehrens nach dem erfolgten Hinweis auf die Streitwertobergrenze, unter Aufrechterhaltung sämtlicher bisheriger Klagsbehauptungen herabzusetzen, um Deckungsschutz zu erhalten, ist willkürlich und ...
OGH: Verstoß gegen die Rettungspflicht des § 2 Abs 2 AHG – zur Remonstrationspflicht eines Beamten iZm Mobbing
Gesetze: § 1 AHG, § 2 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 44 BDG, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Mobbing, Amtshaftung, Rettungspflicht, Beamter, gesetzwidrige Weisung, Remonstration
Die unterlassene Remonstration eines Beamten gegen „mobbende“, aber nicht gesetzwidrige Weisungen eines Vorgesetzten stellt keinen Verstoß gegen die Rettungspflicht des § 2 Abs 2 AHG dar
OGH: Verletzung (im Zuge eines Schulschikurses) bei Ausstiegsstelle eines Schlepplifts – Organstellung (iSd AHG) des Liftwartes?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG, § 44a SchUG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Schulschikurs, Organfunktion, Liftbetreiber
Die entgeltliche Beförderung von Schülern (sei es täglich zur Schule, zu einem Ausflugsziel oder einem Museumsbesuch im Rahmen einer Schulveranstaltung) zieht nicht eine Organstellung der Mitarbeiter des jeweiligen Transportunternehmens nach sich, weil der Transport - auch bei Seilbahnen oder ...
