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OGH: Amtshaftung – zum Mobbing im öffentlichen Dienst (an einer Schuldirektorin)
Gesetze: § 43a BDG, § 5 VBG, § 1157 ABGB, § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Mobbing, Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verletzung der Fürsorgepflicht, Dienstgeber, Beamter, Vertragbediensteter, Weisung
Auch den öffentlich-rechtlichen Dienstgeber trifft die Fürsorgepflicht und eine Verpflichtung zum „achtungsvollen Umgang“ (Mobbingverbot)
OGH: § 4 MSchG – zur Frage, unter welchen Bedingungen geografische Herkunftsbezeichnungen als Marke eintragungsfähig sind
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Registrierungshindernis, beschreibende Zeichen, Herkunftsbezeichnung, Phantasiecharakter
Bei geografischen Begriffen fehlt idR die Unterscheidungskraft; das ist aber dann nicht der Fall, wenn Begriffe im Geschäftsverkehr nicht als Herkunftsnachweis, sondern als Phantasiebezeichnung aufgefasst werden, also der Phantasiecharakter überwiegt und eine allfällige geografische Bedeutung ...
OGH: Konkludente Dienstbarkeitseinräumung im Zuge einer Bauverhandlung
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Servitut, konkludent, Bauverhandlung
Aus dem Umstand allein, dass die Agrargemeinschaft keine Einwände im Bauvorhaben zur Genehmigung der Einfriedung des Grundstücks des Beklagten erhob, kann die schlüssige Einräumung einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Liegenschaft des Beklagten nicht abgeleitet werden
OGH: § 24 WEG 2002 – Weisung an Verwalter durch Mehrheit der Wohnungseigentümer mittels Anbringen eines Schreibens im Hausanschlagskasten?
Gesetze: § 24 WEG 2002, § 20 WEG 2002, § 31 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Weisung, Verwalter, Umlaufbeschluss
Auch ein schriftlicher Umlaufbeschluss (etwa in Form einer Unterschriftenliste) kommt erst dann wirksam zustande, wenn allen Wohnungseigentümern zuvor ausreichend Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird, und zwar auch jenen mit einer voraussichtlich als Minderheit chancenlosen Gegenposition
OGH: § 15 PSG – Anmeldung der Löschung infolge von Abberufung von Mitgliedern des Vorstands einer Privatstiftung
Gesetze: § 15 PSG, § 19 FBG
Schlagworte: Privatstiftung, Stiftungsvorstand, Abberufung, Firmenbuchrecht, Löschung, Unterbrechung
Die Frage der Zulässigkeit der Abberufung ist im Firmenbuchverfahren, in dem das abberufene Vorstandsmitglied Partei und rechtsmittellegimiert ist, nur Vorfrage des Eintragungsbegehrens, sodass die Frage der Rechtswidrigkeit (Zulässigkeit) der Abberufung für das Firmenbuchgericht bindend im ...
OGH: Einbringung einer Klage durch den Rechtsfreund des Disziplinarbeschuldigten gegen eine Rechtsanwalts-GmbH, ohne zuvor den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer gem § 20 RL-BA um Vermittlung anzurufen
Gesetze: § 1 DSt, § 3 DSt, § 20 RL-BA
Schlagworte: Rechtsanwalt, Standesrecht, Disziplinarvergehen, Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, persönliche Streitigkeit, Klage, Vermittlung
Die disziplinäre Verantwortung für die Einhaltung seiner standesrechtlichen Verpflichtungen kommt einem Rechtsanwalt auch dann zu, wenn er sich eines – weisungsunterworfenen – Rechtsfreundes bedient
OGH: Aushöhlung eines Fabrikgebäudes – angemessener Hauptmietzins nach § 16 Abs 1 Z 2 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 16 MRG, § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, angemessener Hauptmietzins, Aushöhlung eines Fabrikgebäudes
Es wurde eine Fabrikshalle in ein Gebäude mit fünf Wohnungen im Oberstock sowie Geschäftsobjekten, Lagern, Kfz-Abstellplätze und Kellerräumlichkeiten im Erdgeschoss umgewandelt; die Umgestaltung einer Fabriks- oder Produktionshalle zu Objekten, die unterschiedliche bzw vielfältige Nutzungen ...
OGH: § 31 WEG 2002 – zur rechtlichen Qualifikation einer „Sonderumlage“
Gesetze: § 31 WEG 2002, § 20 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Rücklage, Sonderumlage, Verwalter
Die den Wohnungseigentümern anteilig vorgeschriebene „Sonderumlage“, die eine in der Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossene Neuerrichtung der Aufzugsanlage zum Teil finanzieren sollte, stellte einen Beitrag zur Rücklage dar
