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OGH: Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Wucher, Nichtigkeit
Das verpönte Ausnützen („Ausbeuten“) kommt auch in Betracht, wenn der Benachteiligte selbst den Abschluss des für ihn ungünstigen Geschäfts angeboten hat, sofern (zumindest) eine der alternativ aufgezählten Voraussetzungen vorliegt
OGH: Zur Verletzung fremder Forderungsrechte im Bestandrecht
Gesetze: § 1295 Abs 2 ABGB, §§ 1090 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Schadenersatzrecht, sittenwidrige Schädigung, Verletzung fremder Forderungsrechte, Vorsatz, Pachtvertrag
Vereitelt der schädigende Dritte im Bewusstsein des Bestehens eines fremden Anspruchs und des Nichtbestehens seines eigenen Anspruchs vorsätzlich die Erfüllung eines fremden Vertrags, so haftet er nach § 1295 Abs 2 ABGB
OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB iZm Inlineskaterunfall auf Radweg
Gesetze: § 1320 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Tierhalters, Radweg, Inlineskater
Es ist nicht unvertretbar, von Hundehaltern auf bzw unmittelbar neben Radwegen die jederzeitige Beherrschung ihrer Hunde zu verlangen; dass es - wie die Revision meint - ausreichend sei, durch Anleinen des Hundes oder durch die Verwendung eines Maulkorbs Hundeattacken oder Bissverletzungen zu ...
VwGH: Parteistellung des Nachbarn im baupolizeilichen Auftragsverfahren
Gesetze: § 8 AVG, § 6 NÖ BauO, § 35 NÖ BauO
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Nachbar, Partei
Für die Beschwerdelegitimation vor dem LVwG ist es nicht erforderlich, dass eine Verletzung der Nachbarrechte gem § 6 Abs 2 NÖ BauO erwiesen ist, es reicht vielmehr aus, dass eine solche Verletzung möglich ist
OGH: § 18a MRG – zur Grundsatzentscheidung auf Erhöhung des Hauptmietzinses zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten
Gesetze: § 18 ff MRG, § 18a MRG, § 18b MRG
Schlagworte: Mietrecht, Durchführung von Erhaltungsarbeiten, Erhöhung des Hauptmietzinses, Kosten von Sanierungsmaßnahmen, Grundsatzentscheidung, vorläufige Erhöhung, Förderungen
Im Verfahren nach § 18a MRG steht der Berücksichtigung möglicher Förderungen bei Bestimmung des monatlichen Deckungserfordernisses nicht entgegen, dass diese bloß in Aussicht gestellt aber noch nicht verbindlich zugesichert wurden; Anderes gilt im Verfahren nach § 18b MRG, in dem die ...
OGH: Zur Frage, ob eine Snowboard-Fahrerin wegen rund zweieinhalb Meter außerhalb der Piste stehender Kinder eine Fahrlinie wählen muss, aus der sie ununterbrochen Sicht auf die Kinder hat, bzw ob sie in Annäherung an die Kinder das Überholen einer anderen Schifahrerin unterlassen muss
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Snowboardfahrer, Schifahrer, Vertrauensgrundsatz, Kinder, Überspannung der Sorgfaltspflichten
Im hier zu beurteilenden Fall ist va zu berücksichtigen, dass der Kläger und sein Bruder - als sich die Beklagte näherte - etwa zwei Meter außerhalb der Piste auf einem Hügel, also nicht einmal unmittelbar am Rand, sondern deutlich außerhalb des Schiwegs standen; von der Klägerin zu ...
VwGH: § 4 Abs 1 lit c StVO – Entfernen von der Unfallstelle
Gesetze: § 4 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfälle, Abwarten an Unfallstelle
Die Verpflichtung zum "Abwarten an der Unfallstelle" darf nicht wörtlich - etwa iSe ununterbrochenen "Verharrens" an dieser Stelle - genommen werden; nur ein solches Verhalten ist tatbildmäßig, welches dem Zweck dieser Bestimmung (den Organen der öffentlichen Sicherheit die Aufnahme des ...
VwGH: Abänderung eines Bescheides gem § 295a BAO
Gesetze: § 295a BAO, § 25 EStG, § 16 EStG
Schlagworte: Abänderung, Bescheid, Einkommensteuer
§ 295a BAO nicht nur ein "Ereignis" voraus, sondern auch dass dieses "abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat"
