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Auch wenn der Anspruch auf Urlaubsersatzleistung unter den Begriff des "Arbeitsentgelts" im Verständnis des Art 3 Abs 1 lit c RL 2000/78/EG fällt, konnte der Revisionswerber gegenüber den von ihm bezeichneten jüngeren (unter 43-jährigen) Beamten in sonst vergleichbarer Situation bei der ...

Nähere Ausführungen im Langtext

Gegenstand eines Bescheidbeschwerdeverfahrens iSd Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG bzw § 7 VwGVG kann nur ein Bescheid sein; bestehen Zweifel, ob es sich bei einer Erledigung um einen Bescheid handelt, ist die Bescheidqualität der Erledigung zu klären

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Nach § 28a Abs 3 AuslBG wird eine Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 und 3 VStG erst rechtswirksam, "nachdem bei der zuständigen Abgabenbehörde eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist"; das Gesetz ...

Die sechsmonatige Entscheidungsfrist nach § 34 Abs 1 VwGVG wird mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwG in Gang gesetzt

Um Termine und Fristen im Verkehr mit Gerichten und Behörden einhalten zu können, muss einer einschreitenden (rechtsmittelwerbenden) Partei auch bekannt sein, an welche Stelle sie ihr Anbringen zu richten hat; im Rahmen der ihn als "ordentliche Prozesspartei" treffenden Sorgfaltspflicht wäre es ...

Bei geschäftlichen oder beruflichen Beziehungen eines fachmännischen Laienrichters zu einer der Prozessparteien sind die Intensität der sich daraus ergebenden persönlichen Bindungen sowie Art und Umfang des Geschäfts ausschlaggebend; dauerhafte geschäftliche Beziehungen werden idR zumindest ...