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OGH: § 72 EheG – zur Frage, ob die Zahlung auf einen dem Verzug vorausgegangenen Zeitraum angerechnet werden kann
Gesetze: § 72 EheG, § 1415 ABGB, § 1416 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Unterhalt für Vergangenheit, Verzug des Unterhaltsschuldners, Aufrechnung
Wenn zur Hereinbringung rückständiger und laufender Unterhaltsbeträge eine Pfändung des Arbeitseinkommens erfolgt, sind die darauf geleisteten Zahlungen zunächst zur Deckung des festgesetzten laufenden Unterhalts zu verwenden und erst die Beträge, die über den laufenden zuerkannten Unterhalt ...
OGH: Zu D&O-Versicherungen
Gesetze: OLA 2008, § 25 VersVG, § 28 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Directors & Officers-Versicherung, Versicherungsfall, Haftpflicht-Versicherungsfall, Verfahrensrechtsschutz-Versicherungsfall, Serienschadenklausel, Verschmelzung
Ausführungen zu Haftpflicht-Versicherungsfall, Verfahrensrechtsschutz-Versicherungsfall, Serienschadenklausel und Verschmelzung
OGH: Zur Frage, ob bei Vertragserklärungen im schriftlichen Wege mit mehrtägigem Abstand zwischen Anbot und Annahme und zwischenzeitigem Telefonkontakt typischerweise (keine) Gefahr für die Willensfreiheit des Verbrauchers besteht und daher (k)ein Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG gegeben ist
Gesetze: § 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Rücktrittsrecht
Über dem Aspekt, dass dem Beklagten der Vertragsentwurf erst Wochen nach dem ersten Telefonat übermittelt wurde und er sich die Annahme unbefristet überlegen konnte, darf nicht übersehen werden, dass ihm die Klägerin bereits im ersten Telefonat jene Information, für die sie Bezahlung fordert, ...
OGH: Zur Haftung der kreditierenden Bank gegenüber einem unbezahlt gebliebenen Lieferanten des insolventen Kreditnehmers wegen sittenwidrigen Verhaltens
Gesetze: § 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, sittenwidrige Schädigung, kreditgebende Bank, insolventer Kreditnehmer
Das Berufungsgericht hat die Haftung der beklagten Bank auf deren maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Kreditschuldners (Mitwirkung an der Umsetzung eines inszenierten Konzepts zur Bestimmung des für die Beklagte optimalen Zeitpunkts der Konkurseröffnung zum eigenen Vorteil und ...
OGH: Verzug des Unterhaltsschuldners iSd § 72 EheG
Gesetze: § 72 EheG
Schlagworte: Eherecht, Unterhalt für Vergangenheit, Verzug des Unterhaltsschuldners, Auskunftsbegehren, Einmahnung
Bei einer am Sinn der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des ...
OGH: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld nach § 1425 ABGB
Gesetze: § 1425 ABGB, § 35 EO
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Teilzahlung, Oppositionsklage, Schlüssigkeitsprüfung
Wenn die Erstantragsgegnerin die Rechtmäßigkeit des Gerichtserlags wegen bloßer Teilzahlung bestreitet, ist darauf zu verweisen, dass im Erlagsverfahren noch nicht zu klären ist, ob der Hinterlegung tatsächlich schuldbefreiende Wirkung im Verhältnis zum Gläubiger zukommt; zwar ist die ...
OGH: Zur Frage, ob bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung und Nichtbestehen eines Wartungsvertrags der Programmierer verpflichtet ist, dem Übernehmer einer Steuerungsanlage das Administratorenpasswort bekanntzugeben
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Programm, Bekanntgabe des Administratorenpasswortes, fehlende Vereinbarung, ergänzende Vertragsauslegung
Bei auch nur geringfügigen Änderungen an der elektronischen Steuerungsanlage, zB bei einer Änderung der Lichtsteuerung oder im Fall des Defekts eines Schaltgeräts, wird das Administratorenpasswort benötigt; bei jeder dieser Änderungen wäre der Betreiber des Technologiezentrums an die ...
OGH: Schmerzengeld gem § 1325 ABGB iZm sexuellem Missbrauch
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, sexueller Missbrauch, Bemessung
Eine Bemessung ausschließlich nach Schmerzperioden hat nicht zu erfolgen
