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OGH: Zur Anwendung des § 149 IO idF des IRÄG 2010
Gesetze: § 149 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Sanierungsplan, Rechte der Aussonderungsberechtigten und Absonderungsgläubiger, Hypothekarklage
Der Schuldner kann einer Hypothekarklage des Absonderungsgläubigers mit Berufung auf § 149 Abs 1 Satz 2 IO nur dann erfolgreich entgegentreten, wenn er die gesicherten Forderungen bis zum Wert des Absonderungsguts beglichen und die Löschung des Liegenschaftspfandrechts erwirkt hat
OGH: Zur Bindung der Gerichte an Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
Gesetze: § 190 ZPO, § 290 ZPO, § 502 ZPO, § 505 ZPO, § 30 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Zivilverfahren, Vorfrage, Bindungswirkung, Entscheidung der Verwaltungsbehörde, Rechtskraft, Revision an den VwGH
Die ao Revision an den VwGH nach § 34 Abs 1a VwGG ist kein die Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel
OGH: Zur Frage, ob § 278a StGB mit § 278b StGB konkurrieren kann
Gesetze: § 278a StGB, § 278b StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Kriminelle Organisation, terroristische Vereinigung, echte Konkurrenz
§ 278a StGB kann mit § 278b StGB echt konkurrieren, wenn die terroristische Vereinigung bereits den Organisationsgrad einer kriminellen Organisation erreicht hat, weil ein zusätzlicher, über § 278b StGB hinausgehender Unwert vorliegt
OGH: Zur behördlich genehmigten Anlage iSd § 26 Abs 2 WRG
Gesetze: § 26 WRG, § 121 WRG, § 364 Abs 2 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Wasserrecht, Nachbarrecht, behördlich genehmigte Anlage, Wasserecht, Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen, nachträgliche Genehmigung
Durch eine nachträgliche Genehmigung allfälliger Abweichungen im Überprüfungsverfahren gem § 121 WRG wird die Rechtswidrigkeit der bisherigen konsenslosen Wassernutzung rückwirkend beseitigt
OGH: Antrag auf Ablehnung in Außerstreitsachen
Gesetze: §§ 19 ff JN, § 35 AußStrG, § 366 ZPO, § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Befangenheit, Rechtsmittel
Aus § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO ergibt sich, dass ein die Ablehnung verwerfender Beschluss nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache angefochten werden kann (§ 45 AußStrG); ein selbständig erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen
OGH: Zur Frage, ob für die Bemessung der Witwenpension einer geschäftsführenden Alleingesellschafterin einer GmbH (nicht) bezogene Geschäftsführerentgelte bzw in mehrjährigen Abständen erfolgende Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen sind, oder ob der Bezieherin der Witwenpension darüber hinausgehende Beträge, etwa nicht ausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft, als Einkommen zuzurechnen sind
Gesetze: § 264 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Witwenpension, nicht bezogene Geschäftsführerentgelte, nicht ausgeschüttete Gewinne
Hat die Witwe als Alleingesellschafterin und alleinige Geschäftsführerin einer GmbH keine Geschäftsführerentgelte bezogen und zugleich ihren Anspruch auf Ausschüttung der Gewinne gegenüber der Gesellschaft - aus welchen Motiven auch immer - nicht geltend gemacht, kann dies nicht zur ...
OGH: Zur Auslegung des Begriffs Grundstücksrest iSd § 15 Z 2 LiegTeilG idF der Grundbuch-Novelle 2008
Gesetze: § 15 LiegTeilG, § 16 LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Liegenschaftsteilung, vereinfachte Verbücherungsverfahren, Sonderbestimmungen für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen, Grundstücksrest
Die Änderung der Rechtslage durch die GB-Nov 2008 besteht in diesem Zusammenhang nur darin, dass seither die Zuschreibung eines abgeschnittenen Grundstücksrests im Sonderverfahren auch unter Eigentumswechsel zulässig ist; zum Begriff „Grundstücksrest“ kann daher auf die höchstgerichtliche ...
OGH: Zur Frage, ob bzw inwieweit bei der Beurteilung des Deckungsmangels für den Sonderbedarf eine Kürzung des festgesetzten laufenden Unterhalts wegen eines überdurchschnittlich umfangreichen Kontaktrechts zu berücksichtigen ist
Gesetze: § 231 ABGB, § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, Regelbedarf, überdurchschnittlich umfangreiches Kontaktrecht, Deckungsmangel
Wird berücksichtigt, dass der Vater während der Ausübung des überdurchschnittlichen Kontaktrechts zum Minderjährigen Versorgungsleistungen erbringt, die ihm als Naturalunterhalt anzurechnen sind, ist die Beurteilung des Rekursgerichts zutreffend, dass in einem solchen Fall im Rahmen der ...
