News
OGH: Zur Bemessung seelischer Schmerzen (Fremdkörper in der Gebärmutter nach Entfernung der Spirale)
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeldbemessung, seelische Schmerzen, Ungewissheit, Fremdkörper in der Gebärmutter, Bruch, Spirale, Intrauterinpessar
Für eine 2 Monate lange Ungewissheit über den in ihrem Körper befindlichen Fremdkörper, die Belastung durch die Einnahme eines Hormonpräparats und geringe körperliche Schmerzen ist ein Schmerzengeld von € 500 angemessen
VwGH: Zur Gefährdung iSd § 67 Abs 1 erster bis vierter Satz FPG
Gesetze: § 67 FPG
Schlagworte: Aufenthaltsverbot, Gefährdung, Prostitution, regelmäßige amtsärztliche Untersuchungen
Der Gefährdungsmaßstab nach § 67 Abs 1 erster bis vierter Satz FPG („tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“) kann bei mehrfachen Verstößen gegen das Geschlechtskrankheitengesetz ...
VwGH: Begehren auf eine Abänderung des Beschlusses des VwGH
Gesetze: § 34 VwGG
Schlagworte: Beschluss des VwGH, Rechtsmittel, weitere Eingaben
In den das Verfahren vor dem VwGH regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH nicht vorgesehen; weitere Anträge auf Abänderung des Beschlusses des VwGH, mit welchem die Revision des Antragstellers zurückgewiesen wurde, können ohne Bearbeitung ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zur Frage, ob „die unmissverständliche Erlaubnis des Amtsarztes“ (in der konkreten Fallkonstellation, bei der ein Amtsarzt im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung gem § 8 FSG die Fahrtauglichkeit seiner Patientin ab sofort bestätigt) „ein Erkenntnis, dass die Lenkberechtigung wieder erteilt wird, überhaupt voraussetzt“
Gesetze: § 1 FSG, § 8 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Erteilung einer Lenkberechtigung, gesundheitliche Eignung, Amtsarzt
Nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs 3 FSG obliegt es eindeutig lediglich der Behörde als zuständigem Organ (siehe § 35 FSG), eine Lenkberechtigung zu erteilen, nicht aber dem Amtsarzt im Zuge einer gem § 8 FSG von ihm vorzunehmenden Untersuchung der gesundheitlichen Eignung
VwGH: Bekämpfung der unbefristeten Dauer des Einreiseverbotes
Gesetze: § 53 FPG, § 9 BFA-VG
Schlagworte: Einreiseverbot, Gefährdung, Schutz des Privat- und Familienlebens, Interessenabwägung
Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der nicht nur auf das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen und das deshalb prognostizierte Vorliegen der von ihm ausgehenden Gefährdung, sondern auch auf seine privaten und familiären ...
VwGH: Zur Frage, wie der Kostenersatz im Richtlinienbeschwerdeverfahren zu erfolgen hat, wenn mehrere Richtlinienverletzungen behauptet wurden und die bf Partei lediglich teilweise obsiegt
Gesetze: § 89 SPG, § 35 VwGVG, § 79a AVG aF, Art 130 B-VG, § 53 VwGVG
Schlagworte: Richtlinienbeschwerde, mehrere Richtlinienverletzungen, teilweises Obsiegen
Es kommt darauf an, wie viele Richtlinienverletzungen erfolgreich angefochten wurden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
