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VwGH: Zustimmung des Ausschusses zur disziplinären Verfolgung gem § 28 PVG
Gesetze: § 28 PVG
Schlagworte: Personalvertretung, Disziplinarrecht, Zustimmung des Ausschusses
Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 28 Abs 2 PVG hat das Personalvertretungsorgan ausschließlich und lediglich zur prüfen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit dieses Vorwurfes vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion gesetzt worden wäre; die anderen ...
VwGH: Zur Frage, inwieweit es einem Nachbarn gestattet ist, Einwendungen, deren Geltendmachung ihm im Bauplatzerklärungsverfahren mangels Parteistellung verwehrt waren, im Baubewilligungsverfahren zu erheben (Sbg BauPolG)
Gesetze: § 9 Sbg BauPolG 1973, § 12 Sbg BebauungsgrundlagenG 1968
Schlagworte: Salzburger Baurecht, Bauplatzerklärungsverfahren, Baubewilligungsverfahren, Nachbar, Parteistellung, Einwendungen
Der Nachbar ist berechtigt, im Baubewilligungsverfahren alle ihm nach den baurechtlichen Vorschriften zustehenden subjektiv öffentlichen Rechte geltend zu machen, also Einwendungen zu erheben, welche den Gegenstand des Bauplatzerklärungsverfahrens betreffen
VwGH: § 24 VwGVG – Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, § 15 VwGVG, § 14 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Absehen von Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Eine zurückweisende Entscheidung (Zurückweisung eines Vorlageantrages), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art 6 EMRK keine inhaltliche Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage oder über ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Widerruf der Geschäftsführerbestellungen gem § 91 Abs 1 iVm § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Gesetze: § 87 GewO, § 91 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Widerruf der Geschäftsführerbestellungen, schwerwiegende Verstöße
Der Umstand, wonach das VwG die angefochtenen Erkenntnisse, mit denen die Geschäftsführerbestellungen widerrufen wurden, allein mit Verwaltungsstrafen begründet habe, die erst nach Ablauf der in der Verfahrensanordnung der BH gesetzten Frist gem § 91 Abs 2 GewO verhängt worden seien, ist für ...
VwGH: Verweisung auf andere Entscheidung im Erkenntnis
Gesetze: § 42 VwGG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Erkenntnis, Bescheid, Begründung, Verweisung auf andere Bescheide
Die Verweisung auf die Begründung von Bescheiden in anderen Verfahren entspricht dann nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn diese anderen Bescheide den Parteien des aktuellen Verfahrens nicht bekannt sind
VwGH: Zur Frage, ob zu § 14 Abs 2 VwGG die bisherige Judikatur zur Säumnisbeschwerde anzuwenden ist, wonach das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges (die Beschwerde dem VwG vorzulegen) keine Verpflichtung der Behörde zur Entlassung der Sachentscheidung auslöst, eine solche jedoch dann eintritt, wenn die Behörde durch konkrete Handlungen oder Unterlassungen den begehrten Vorgang real verweigert
Gesetze: § 14 VwGVG, § 34 VwGVG, § 27 VwGG aF
Schlagworte: Beschwerdevorentscheidung, Säumnisbeschwerde, Setzung eines tatsächlichen Vorganges
Würde ein auf § 14 Abs 2 VwGG gestützter Antrag der Partei als unzulässiges Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges gewertet werden, wird der Partei die Möglichkeit zur Säumnisbeschwerde genommen, weil sie keine Möglichkeit hat, die Vorlage der Beschwerde an das LVwG zu bewirken ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
