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OGH: Räumungsklage – zur Frage, ob der bisherige Mieter nach Abschluss eines Kaufvertrags erst mit der Übergabe der Liegenschaftsanteile zur Benützung berechtigt ist (auch wenn der Verkäufer den Eigentumsübergang verhindert)
Gesetze: §§ 1053 ff ABGB, § 1052 ABGB, § 366 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Kaufvertrag, bisheriger Mieter, Sachinhaber, obligatorisches Recht, Leistungsverweigerung, Übergabe der Liegenschaft, Räumungsklage
Da dem Räumungsanspruch auch das obligatorische Recht des innehabenden Käufers auf Übertragung des Eigentums entgegengehalten werden kann, kommt es bei der Einrede des Rechts zur Innehabung (bzw des Rechts zum Besitz) nicht darauf an, ob bereits eine nach sachenrechtlichen Kriterien zu ...
OGH: Zur (kategoriewahrenden) Mängelbehebungsfrist des § 15a MRG
Gesetze: § 15a MRG, § 932 ABGB, § 1096 ABGB, § 1111 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Gewährleistung, Verbesserung, Bestandrecht, Mängelbehebung, Frist, Kategorieverlust, Verhinderung, Vereitelung
Die Verweigerung oder gezielte Verzögerung notwendiger Terminvereinbarungen durch den Mieter ist einer Verweigerung des Zugangs zum Mietobjekt gleichzuhalten, sodass der daraus resultierende Zeitverlust sowohl bei der Prüfung der zeitlichen Angemessenheit als auch der absoluten Frist einer ...
OGH: § 69 Oö JagdG – Geltendmachung eines Wildschadens
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 69 OÖ JagdG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Jagdrecht, Wildschaden, Geltendmachung, Frist, Jagdausübungsberechtigter, Bevollmächtigter, Jäger
Nach § 69 Oö JagdG ist der Anspruch beim Jagdausübungsberechtigten oder dessen Bevollmächtigten geltend zu machen, wobei es genügt, wenn der Geschädigte dem Ersatzpflichtigen den Schaden meldet und diesen soweit konkretisiert, als es zur Festlegung des Gegenstands eines (mangels gütlicher ...
OGH: Kreditschädigung nach § 1330 Abs 2 ABGB iZm Strafanzeige
Gesetze: § 1330 ABGB, § 7 UWG, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Strafanzeige, Gehilfe, Auftraggeber, Beweislast
Nach § 1330 Abs 2 ABGB haftet der Anzeigende nur, wenn er von der Unrichtigkeit wusste, wobei den Kläger die Beweislast hiefür trifft; eine besondere Sorgfaltspflicht des Anzeigers in der Richtung, die vorliegenden Verdachtsgründe auf ihre Stichhältigkeit zu prüfen und das Für und Wider ...
OGH: Zum Lagezuschlag nach § 16 MRG
Gesetze: § 16 MRG, § 862a ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsbildung, Richtwert, Kategoriemietzins, Lagezuschlag, Schriftform
Für die wirksame Vereinbarung eines Lagezuschlages genügt eine schlagwortartige Anführung der den Wohnwert eines Hauses beeinflussenden Kriterien
OGH: Ordnungsgemäße Erhaltung – Arbeiten iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 (iZm schadhaften Außenfenstern)
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 30 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, ordentliche Verwaltung, ordnungsgemäße Erhaltung, Dringlichkeit, schadhafte Außenfenster
Die Erneuerung von schadhaften Außenfenstern gehört als Maßnahme der Erhaltung iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 zur ordentlichen Verwaltung; Fenster sind nicht nur dazu bestimmt, Licht und - geöffnet - Frischluft in eine Wohnung zu lassen; sie sollten in geschlossenem Zustand auch Nässe und Kälte ...
OGH: Rechtsmissbrauch nach § 1295 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1295 ABGB, § 1330 ABGB, § 7 UWG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch, Kreditschädigung, Strafanzeige, dem Anschein nach gesetzwidriges Geschäftsmodell
Dass der Beklagte das Motiv seiner Auftraggeberin für die Strafanzeige (Verdrängung der Klägerinnen vom Markt) kannte und er sich damit abfand, begründet für sich genommen noch nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs; niemand hat Anspruch darauf, mit einem (dem Anschein nach) gesetzwidrigen ...
VwGH: Verlängerung der Entziehungsdauer gem § 25 Abs 3 FSG
Gesetze: § 25 FSG, § 30a FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Vormerkdelikt, Verlängerung der Entziehungsdauer
Nach § 30a Abs 4 FSG ist (ua) die gem des § 25 Abs 3 zweiter Satz FSG vorgegebene Verlängerung der Entziehungsdauer dann geboten, "wenn die die jeweiligen Rechtsfolgen auslösenden Delikte innerhalb von zwei Jahren begangen wurden"; entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht ist somit nicht ...
