News

Die Rechtskraftwirkung der Zurückweisung eines trotz entsprechender Aufforderung ziffernmäßig nicht präzisierten Unterhaltsherabsetzungsantrags hindert nicht die Sachentscheidung über einen späteren, ausreichend präzisierten Unterhaltsherabsetzungsantrag für den selben Zeitraum

Die Beschränkung auf eine lediglich in Österreich (und nicht auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat) ausgeübte sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ist als unionsrechtswidrig zu qualifizieren und daher unbeachtet zu lassen; die gesetzliche Karenzzeit der Mutter des Kindes nach dem ...

Eine missbräuchliche Preisunterbietung ist auch dann gegeben, wenn die Preise zwar über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen aber unter den durchschnittlichen Gesamtkosten (Fixkosten + variable Kosten)

Für eine Vorstellung an den Richter iSd § 12 RPflG besteht im Grundbuchsverfahren von vornherein kein Raum

Erst und nur dann, wenn eine der Rechtsmittelklage stattgebende Entscheidung rechtskräftig geworden ist, hat die angefochtene Entscheidung ihre Eigenschaft als Exekutionstitel verloren

Durch die Fusionskontrolle als Strukturkontrolle sollen nur Vorgänge erfasst werden, die zu einer dauerhaften Änderung der Marktstruktur führen; diese Prognose hat ex ante zu erfolgen

Ein Medium ist nur dann von den Haftungsfolgen nach § 7a Abs 1 MedienG befreit, wenn der von der Berichterstattung Betroffene einen Journalisten unter Aufgabe des gesetzlichen Schutzes seiner Interessen über die Tat informiert oder eine diesbezügliche Anfrage nach Zustimmung zur ...

Die Durchsetzung von Vereinbarungen nach § 97 Abs 1 EheG hat unabhängig davon im außerstreitigen Aufteilungsverfahren zu erfolgen, ob eine der Parteien die Unbilligkeit der Vereinbarung iSd § 97 Abs 2 EheG und/oder die Unwirksamkeit bzw Anfechtbarkeit nach allgemeinen zivilrechtlichen ...