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OGH: Rechtfertigung einer Vormerkung
Gesetze: § 2 AußStrG, § 77 GBG, §§ 35 ff GBG, § 40 GBG, § 87 GBG, § 9 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Antragslegitimation, Rechtfertigung einer Vormerkung
Bei der Rechtfertigung einer Vormerkung sind nur mehr jene besonderen Erfordernisse eines unbedingten Rechtserwerbs zu belegen, deren Fehlen bzw mangelnder Nachweis eine sofortige Einverleibung des Rechts verhindert hatte; die anlässlich der Vormerkung bereits geprüften Eintragungsvoraussetzungen ...
OGH: Zur Passivlegitimation bei der Eigentumsfreiheitsklage
Gesetze: § 366 ABGB, § 523 ABGB, § 14 ZPO, § 18 WEG
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, Miteigentümer, Wohnungseigentum, notwendige Streitgenossenschaft, einheitliche Streitpartei, Wiederholungsgefahr, Anbot eines Vergleichs
Eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB ist nicht gegen die Eigentümergemeinschaft, sondern gegen die Miteigentümer zu richten, welche eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft bilden
OGH: Zur Frage, ob Punkt 8.4.2 ÖNORM B2110 auch gilt, wenn sich aufgrund von Gegenforderungen ein Guthaben des Auftraggebers ergibt und unter nachvollziehbarem Hinweis auf diese Gegenforderungen überhaupt keine Zahlung mehr geleistet wird
Gesetze: Punkt 8.4.2 ÖNORM B2110, §§ 1165 ff ABGB, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, ÖNORM, Schlussrechnung, keine Zahlung, Aufrechnung, Vorbehalt
Ob der Auftraggeber der „Nichtzahlung“ lediglich die Ablehnung weiterer Zahlungen zugrunde legt oder ob er darüber hinaus ein Guthaben zu seinen Gunsten behauptet, ist ohne Relevanz; in beiden Fällen erfolgt keine Zahlung; die hier anzuwendende Vertragsbestimmung fordert darüberhinaus ...
VwGH: Erteilung der Lenkberechtigung – Tauglichkeit von Haaranalysen zur Feststellung einer Suchtmittelabhängigkeit
Gesetze: § 8 FSG, § 24 FSG, § 14 FSG-GV, § 46 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, ärztliche Kontrolluntersuchung, Suchtmittelabhängigkeit, Haaranalysen, Beweismittel
Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Bewertung der Tauglichkeit von Haaranalysen zur Feststellung einer Suchtmittelabhängigkeit um eine Beweisfrage (Unbeschränktheit der Beweismittel) handelt - liegen keine Rechtsfragen vor, denen iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme
OGH: Unmittelbare Zuleitung gem § 364 Abs 2 ABGB (iZm Regenwasserkanalisationsanlage einer Gemeinde)
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, unmittelbare Zuleitung, Regenwasserkanalisationsanlage,behördlich genehmigte Anlage, Feststellungsinteresse
Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall von einer unmittelbaren Zuleitung ausgegangen ist, ist dies nicht zu beanstanden, führen die bestehenden Geländeverhältnisse doch zwingend dazu, dass das bei Überlastung des Kanalsystems aus dem benachbarten Gully austretende Wasser auf die ...
OGH: Schadenersatzbegehren des Vermieter iZm unterlassener Information eines Machtwechsels iSd § 12a Abs 3 MRG
Gesetze: § 12a MRG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Schadenersatzrecht, Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens, Machtwechsel, Informationspflicht, Verjährung, Anhebung des Hauptmietzinses, Verzicht
Die Mietergesellschaft trifft nach § 12a Abs 3 MRG eine (vertragliche) Informationspflicht, sodass diese für jenen Schaden ersatzpflichtig wird, der dem Vermieter wegen der Verspätung oder Unterlassung der Anzeige entsteht; der zu beurteilende Schaden liegt darin, dass der Vermieter an der ...
OGH: Schrittgeschwindigkeit bei nahe gelegener Schule und Vorhandensein eines auf Kinder hinweisenden Gefahrenzeichens?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 EKHG, § 3 StVO, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Straßenverkehrsrecht, Schule, Kinder, Geschwindigkeit
Es besteht keine Verpflichtung, sich Kindern, die am Straßenrand stehen, nur mit Schrittgeschwindigkeit zu nähern; die bloße - wenngleich aufgrund der örtlichen Verhältnisse (Schule, Gefahrenzeichen) nicht ganz unwahrscheinliche - Möglichkeit, dass zuvor nicht sichtbare Kinder auf die Straße ...
VwGH: Strafbemessung gem § 93 BDG
Gesetze: §§ 91 ff BDG, § 43 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Dienstpflichtverletzung, Strafbemessung
Bei der Entscheidung über die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe (§§ 91 ff BDG) handelt es sich um eine aus gebundenen Entscheidungen und einer Ermessensentscheidung zusammengesetzte Entscheidung; bei der Beurteilung der Schuld und deren Schwere ist kein Ermessen zu üben, erst die Auswahl ...
