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OGH: Zur Frage, ob die Rsp über den Anspruch auf Urlaubsersatzleistung und Feiertagsentgelt von fälschlich als freie Dienstnehmer behandelten echten Dienstnehmern auch auf Dienstverhältnisse nach dem VBG anzuwenden ist
Gesetze: § 27e VBG, § 28b VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Anspruch auf Urlaubsersatzleistung und Feiertagsentgelt, Umqualifizierung eines freien Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis nach dem VBG
Bei Umqualifizierung eines freien Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis nach dem VBG hat der Vertragsbedienstete, der tatsächlich keinen Erholungsurlaub konsumiert hat, nach Beendigung des Dienstverhältnisses einen prinzipiellen Anspruch auf Urlaubsersatzleistung; bei Berechnung der ...
OGH: Marktmissbrauch iZm Kfz-Generalimporteur
Gesetze: § 5 KartG, Art 101 AEUV
Schlagworte: Kartellrecht, Missbrauchsverbot,Generalimporteur, Vertragswerkstätten, Ersatzteile, Direktbelieferung, Preise
Ein Generalimporteur für Neufahrzeuge und Originalersatzteile einer bestimmten Marke verstößt nicht gegen das Behinderungsverbot oder das Verbot der sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung, wenn er Unternehmen außerhalb seines Vertriebsnetzes keine Direktbelieferung anbietet, sondern sie ...
OGH: Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung iSd § 113 StGB
Gesetze: § 113 StGB, Art 10 EMRK, § 111 StGB
Schlagworte: Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung, Interessenabwägung
Der Vergehenstatbestand nach § 113 StGB setzt den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung voraus und ist daher nicht bereits bei einer bloßen Erwähnung, sondern erst einem tadelnden Vorhalt derselben verwirklicht
OGH: Eheliche Lebensgemeinschaft iSd § 91 ABGB
Gesetze: § 91 ABGB, § 61 EheG, § 863 ABGB
Schlagworte: Eherecht, eheliche Lebensgemeinschaft, schlüssig
Im Bereich des § 91 Abs 1 ABGB ist es auch anerkannt, dass das erforderliche Einvernehmen für die zu gestaltenden Lebensgemeinschaft der Ehegatten schlüssig hergestellt werden kann
OGH: Feststellungsbefugnis des Kartellgerichts iSd § 28 Abs 2 KartG
Gesetze: § 28 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Feststellungen, Kartellgericht
Die Feststellungsbefugnis nach § 28 Abs 2 KartG bezieht sich nur auf den Bereich des KartellG, sodass weder ein Verstoß gegen Art 101 AEUV noch die Nichterfüllung der „Freistellungsvoraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnung“ vom Kartellgericht festgestellt werden darf
OGH: Benachteiligung von Vertragspartnern nach § 5 Abs 1 Z 3 KartG
Gesetze: § 5 KartG, Art 102 AEUV
Schlagworte: Kartellrecht, Missbrauchsverbot, Benachteiligung von Vertragspartnern
§ 5 Abs 1 Z 3 KartG umfasst den persönlichen Schutz von Vertragspartnern des marktbeherrschenden Unternehmens; potentielle Kunden des marktbeherrschenden Unternehmers fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Diskriminierungstatbestands
OGH: Zur Frage, ob im Verhältnis zwischen Ehegatten Zahlungen des Arbeitgebers des Unterhaltsschuldners für den Nachkauf von Versicherungszeiten der gesetzlichen Pensionsversicherung zum Zweck, eine vom Arbeitgeber gewünschte Altersteilzeit und sodann eine „Korridor“-Frühpension des Unterhaltspflichtigen zu ermöglichen, als Abzugsposten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Nachkauf von Versicherungszeiten, Einmalzahlung, Altersteilzeit, Korridorfrühpension
Es kann keine Rede davon sein, dass der Beklagte berechtigt gewesen wäre, über die Einmalzahlung frei zu verfügen; vielmehr handelte es sich dabei um eine zweckgewidmete Zahlung bzw um den Ersatz einer von ihm auf ausdrücklichen Wunsch seiner Arbeitgeberin für das von dieser forcierte Modell ...
OGH: Grundbuchsverfahren – zum Nachweis der „wirklichen Übergabe“
Gesetze: § 1 NotAktsG, § 428 ABGB, § 943 ABGB, § 26 GBG, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Schenkung, Notariatsakt, wirkliche Übergabe, Nachweis, Vertragsurkunde
Im Grundbuchsverfahren erschöpft sich der „Nachweis“ der Übergabe in mehr oder weniger ausführlichen Urkundenfloskeln; konkrete Übergabsakte müssen nicht dargestellt werden, es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „Übergabe“ bereits erfolgt ist
