News
VwGH: Verbleib in Österreich iZm Krankheit
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 52 FPG, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK
Schlagworte: Verbleib in Österreich, Krankheit, Interessenabwägung
Der VwGH hat bereits festgehalten, dass es einem Fremden obliegt, substantiiert darzulegen, auf Grund welcher Umstände eine bestimmte medizinische Behandlung für ihn notwendig sei und dass diese nur in Österreich erfolgen könnte; denn nur dann wäre ein sich daraus (allenfalls) ergebendes ...
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG – Schädigung berechtigter Interessen iSd Abs 3 (iZm Zuteilung von Frequenzen nach dem TKG 2003 im Wege einer Auktion)
Gesetze: § 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht, Schädigung berechtigter Interessen, Versteigerung
Nähere Ausführungen im Langtext
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Abgrenzung zwischen Schlichtungseinrichtung und Schiedsgericht (VerG)
Gesetze: § 577 ZPO, § 607 ZPO, § 8 VerG
Schlagworte: Verein, Streitschlichtung, Schiedsvereinbarung, Zulässigkeit des Rechtswegs
Ist strittig, ob ein „echtes“ Schiedsgericht wirksam vereinbart wurde oder eine Schlichtungseinrichtung gem § 8 VerG anzurufen ist, so besteht die zweckmäßigste Variante darin, dem im Vereinsstatut genannten Gremium die Entscheidung zu überlassen, ob es als Schlichtungsstelle oder als ...
VwGH: Teilnahme an der Befundaufnahme
Gesetze: § 52 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweise, keine Teilnahme an Befundaufnahme, Sachverständige
Ein Amtssachverständiger ist nicht gehalten, die Parteien bei der Befundaufnahme beizuziehen, ein Rechtsanspruch auf Beiziehung der Parteien besteht nicht
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Verkündung der Sachentscheidung im Außerstreitverfahren
Gesetze: § 19 AußStrG, § 172 ZPO, § 57 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Verkündung der Sachentscheidung
Entgegen der Meinung der Rekurswerberin begründet der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Verkündung der Sachentscheidung in der mündlichen Verhandlung am 28. 10. 2014 keine Nichtigkeit, ist doch im AußStrG nicht normiert, dass sich die Ausschließung nicht auf die Verkündung der ...
OGH: Rekursmöglichkeit gegen die Entscheidung über eine Prozesseinrede – zur Anwendbarkeit des neuen § 261 ZPO auf noch vor dessen Inkrafttreten verwirklichte und erst danach entschiedene Prozesssachverhalte
Gesetze: § 261 ZPO
Schlagworte: Prozesseinrede, Rekurs
Der neue § 261 ZPO trat, weil nichts anderes angeordnet ist, am 4. 8. 2014 - dem Tag nach seiner Kundmachung im Bundesgesetzblatt - in Kraft; die Materialien halten dazu fest, dass die Änderungen sofort in Kraft treten und angewendet werden sollten, sodass sich Inkrafttretens- und ...
