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OGH: Feststellungsklage iZm Gewährleistung
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Mangel, Feststellungsklage
Auch im Gewährleistungsprozess ist es nicht Aufgabe des Feststellungsbegehrens, ohne jede Konkretisierung des Mangels eine massive Ausdehnung der Gewährleistungsfrist herbeizuführen
OGH: Mangelhaftes Werk – Leistungsverweigerungsrecht und Schikane
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 1295 ABGB, § 1170 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Schikane, Leistungsverweigerungsrecht
Der Werkunternehmer muss sich im Prozess auf Schikane berufen
OGH: Zur Amtshaftung für eine unrichtige Rechtskraftbestätigung
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 150 GeO, § 411 ZPO, § 7 EO, § 167 ABGB, § 127 AußStrG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, unrichtige Rechtskraftbestätigung, Sachwalterschaft, Zustellung an den Betroffenen, Schutzzweck der Norm
Die Verletzung der Vorschrift des § 150 GeO über die Erteilung der Rechtskraftbestätigung hat unmittelbare Auswirkungen auf den darauf vertrauenden Liegenschaftskäufer; dieser ist daher vom Schutzzweck einer zu Unrecht erteilten Rechtskraftbestätigung erfasst
VwGH: Parteistellung im Vollstreckungsverfahren
Gesetze: § 8 AVG, § 37 EO, VVG
Schlagworte: Parteistellung im Vollstreckungsverfahren
Wurde die Parteistellung des Revisionswerbers im Titelverfahren (Baubewilligungsverfahren) rechtskräftig verneint, trifft die Rechtsansicht des LVwG zu, dass der Revisionswerber die ihm allenfalls zustehenden Rechte als Dritter nicht als Partei im Vollstreckungsverfahren, sondern im Wege des § 37 ...
OGH: Feststellungsklage des Geschädigten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 1489 ABGB, § 228 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gewährleistung, Verjährung, Feststellungsklage
Der Geschädigte kann auch verpflichtet sein, ein Sachverständigengutachten zur Schadensbezifferung einzuholen
OGH: Straßen mit öffentlichem Verkehr / innerbetriebliche Unfälle – § 6 Abs 3 VOEG idF BGBl I 2013/12
Gesetze: § 6 VOEG nF
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Entschädigung von Verkehrsopfern, Straßen mit öffentlichem Verkehr, innerbetriebliche Unfälle, Haftungsausschluss
Das VOEG aF erfasst auch „innerbetriebliche Unfälle“; die von den Materialien konkret zu § 6 Abs 3 Z 2 VOEG (idF BGBl I 2013/12) verwendete Wendung „sicherstellen, dass durch Unfälle mit Arbeitsmaschinen in abgesperrtem Fabriksgelände (zB in einer Fabriks- oder Lagerhalle) ... nicht eine ...
VwGH: Vorschreibung von Auflagen nach § 79 GewO
Gesetze: § 74 GewO, § 77 GewO, § 79 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagen, Auflagen, Belästigungen
Es ist nicht Voraussetzung der Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO, dass eine Änderung in dem - dem Genehmigungsbescheid zugrunde gelegenen - Sachverhalt eingetreten ist; bei der Beurteilung von Belästigungen gem § 77 Abs 2 GewO kommt es nicht auf das ...
VwGH: Beweisantrag auf Erörterung / Ergänzung eines Sachverständigengutachtens
Gesetze: § 167 BAO
Schlagworte: Sachverständige, Gutachten, mangelnde Schlüssigkeit
Die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens kann ua durch den Nachweis erschüttert werden, dass es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens im Widerspruch steht; eine bloße gegenteilige Behauptung genügt nicht
