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OGH: Einstweiliges Verbot des Führens einer Firma?
Gesetze: § 381 EO, § 17 UGB, § 24 UGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Verbot des Führens einer Firma
Dem Beklagten kann nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, im geschäftlichen Verkehr seine Firma zu verwenden
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm höher gelegenem Grundstück (hier: Holzablagerungen)
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, höher gelegenes Grundstück, Holzablagerungen, Abdeckung, natürliche Abflussverhältnisse, direkte Zuleitung
Im vorliegenden Fall wurden die natürlichen Abflussverhältnisse des Niederschlagswassers durch die Abdeckung der Holzlagerungen auf dem Grundstück der Beklagten nicht verändert; die das Regenwasser sammelnde Abdeckung der Holzlagerungen führte nicht zu einer direkten Zuleitung des Wassers, sind ...
OGH: Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG iZm Verhalten des Lebensgefährten der Mieterin
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, grob ungehöriges Verhalten des Lebensgefährten
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die beklagte Mieterin habe für das während ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit gesetzte ungebührliche, weil grundlos aggressive, allenfalls sogar den Straftatbestand der Nötigung verwirklichende Verhalten ihres Lebensgefährten gegenüber der die Wohnung ...
OGH: Beschlussanfechtung wegen formeller Mängel iSd § 24 Abs 6 WEG 2002
Gesetze: § 24 WEG 2002, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlussanfechtung, formelle Mängel
Im Hinblick auf die geltende Dispositionsmaxime bedarf es eines konkreten Vorbringens, aus welchen Gründen die Beschlussfassung formell mangelhaft sein soll; dieses Vorbringen ist zudem innerhalb der Frist des § 24 Abs 6 WEG zu erstatten; ein späteres Vorbringen, der Beschluss sei auch oder auch ...
OGH: Verbandsverantwortlichkeit nach § 3 VbVG
Gesetze: § 3 VbVG
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit, Entscheidungsträger
Eine Verbandsverantwortlichkeit begründende Straftat eines Entscheidungsträgers liegt nur dann vor, wenn dieser schon die Tat in Ausübung seiner Funktion begangen hat
OGH: Baufällige Grenzmauer – nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB?
Gesetze: § 364 ABGB, §§ 854 ff ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, baufällige Grenzmauer, Unterlassungsanspruch, ideelles Eigentum
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, auf das Nachbarrecht gestützte Unterlassungsansprüche des einen Miteigentümers gegen den anderen Miteigentümer der gemeinsamen Sache (Grenzmauer) zu versagen, entspricht den Grundsätzen der Rsp
OGH: § 28 WEG, § 29 WEG – Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung (hier: Auftrag an Architekt iZm geplanter thermisch-energetischer Wohnhaussanierung)
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 29 WEG 2002, § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, ordentliche / außerordentliche Verwaltung, Auftrag an Architekt, geplante thermisch-energetische Wohnhaussanierung
Die Qualifikation der Tätigkeiten eines Architekten („Erhebung, Behörde, Ausschreibung“) als bloße Vorbereitungshandlungen ist im Hinblick auf die Überlegungen des Rekursgerichts zu den Vorteilen einer unverbindlichen Bauanzeige, der Notwendigkeit von Erhebungen beim Bauamt und vor Ort und ...
OGH: Zur Akzessorietät von Pfandrechten
Gesetze: § 447 ABGB, § 461 ABGB, § 879 ABGB, § 82 GmbHG
Schlagworte: Pfandrecht, Akzessorietät, Einwände, Nichtigkeit, GmbH, Einlagenrückgewähr
Auch der (Dritt-) Pfandbesteller kann die aus § 82 GmbHG resultierende Nichtigkeit des der besicherten Forderung zugrunde liegenden Grundgeschäfts einwenden
