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OGH: Zur Aufklärungspflicht beim Erwerb von Kommanditeinlagen (Schiffsbeteiligung)
Gesetze: § 1295 ABGB, § 1299 ABGB, §§ 169 ff dHGB, §§ 171 f dHGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Erwerb von Kommanditanteilen, Aufklärungspflicht, Totalverlust, Unternehmensbeteiligung
Es besteht keine gesonderte Aufklärungspflicht darüber, dass nach dem deutschen HGB „aus der Substanz“ erfolgte Ausschüttungen zurückgefordert werden können, wenn ohnehin über das Totalverlustrisiko bei einer Unternehmensbeteiligung aufgeklärt wurde
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Aussonderungsanspruch nach § 44 IO (iZm Eigentumsvorbehalt)
Gesetze: § 44 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Aussonderungsansprüche, Insolvenzmasse, Eigentumsvorbehalt
Der Anspruch ist davon abhängig, dass sich die Sachen noch in der Insolvenzmasse, und zwar in der Ist-Masse, befinden; die Ist-Masse ist die vom Insolvenzverwalter bei Insolvenzeröffnung tatsächlich vorgefundene Masse, wozu alle vorhandenen Sachen (und Rechte) zählen, die vom Insolvenzverwalter ...
OGH: Zu den subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft
Gesetze: § 190 ZPO, § 411 ZPO, Art 6 MRK
Schlagworte: Vorfrage, Bindungswirkung, Vorprozess, Reichweite der materiellen Rechtskraft
Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft umfassen die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt
OGH: Zur Anknüpfung der Prospekthaftung im IPR
Gesetze: § 48 IPRG, Art 6 Abs 1 Rom II VO, § 11 KMG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Prospekthaftung, culpa in contrahendo, außervertragliche Schuldverhältnisse, Marktort
Marktort ist bei der zivilrechtlichen Prospekthaftung der Markt, für den der Prospekt erstellt und zum zielgerichteten Vertrieb eingesetzt wurde
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Obsorgeentziehungsverfahren – zur Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis mutmaßlicher unehelicher Väter, deren Vaterschaft noch nicht rechtskräftig festgestellt ist
Gesetze: § 2 AußStrG, § 145 ABGB, § 177 ABGB, § 178 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Obsorgeentziehungsverfahren, Rechtsmittel, Partei, mutmaßlicher Vater
Mit dem Verweis auf sein Kontaktrecht wird vom Revisionsrekurswerber ein Eingriff in seine Rechtssphäre durch den erstgerichtlichen Beschluss nicht aufgezeigt; sein Kontaktrecht zum Kind wird durch die Obsorgeentscheidung nämlich nur mittelbar berührt und begründet diese daher nicht seine ...
OGH: Anrechnung von Vordienstzeiten und Berechnung des Vorrückungsstichtags für ÖBB-Bedienstete
Gesetze: § 53a BBG, § 56 BBG
Schlagworte: ÖBB-Bedienstete, Anrechnung von Vordienstzeiten, Vorrückungsstichtag
Aufgrund der in § 56 Abs 19 und Abs 23 BBG idF BGBl I 2015/64 enthaltenen Rückwirkungsanordnung wird deutlich, dass die Berechnung des Vorrückungsstichtags für alle Bediensteten, die bisher unter § 3 BO 1963 bzw § 35 AVB gefallen sind, neu, dh von Anfang an, zu erfolgen hat
