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OGH: Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Gesetze: § 74 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidungsrecht, Ehegattenunterhalt, Ruhen, Eingehen einer Lebensgemeinschaft, bedingter Schädigungsvorsatz, Täuschung, Verschleierungshandlungen, Verwirkung
Selbst die mit bedingtem Schädigungsvorsatz erfolgte Inanspruchnahme eines wegen einer Lebensgemeinschaft ruhenden Unterhalts reicht für sich allein für die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nicht aus
OGH: Zur Umstandsklausel bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessung, Regelbedarfssätze, Erhöhung, Prozentsatzmethode, Umstandsklausel, Änderung der Verhältnisse, clausula rebus sic stantibus
Eine Änderung der Regelbedarfssätze führt für sich allein noch nicht zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
OGH: Zur Verjährung von Ansprüchen aus dem „Maklerverhältnis“
Gesetze: § 6 MaklerG, § 11 MaklerG, § 30b KSchG, § 1431 ABGB.
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Provision, Eigengeschäft, rechtsgrundlose Zahlung, Rückforderung, Zahlung einer Nichtschuld, condictio indebiti, Kondiktion, Verjährungsfrist
Hat der Auftraggeber die Provision trotz eines fehlenden (schriftlichen) Hinweises nach § 6 Abs 4 S 3 MaklerG (hier iVm § 30b KSchG) irrtümlich rechtsgrundlos gezahlt, gelangt für seinen Rückforderungsanspruch iSd § 1431 ABGB die dreijährige Verjährungsfrist des § 11 MaklerG unmittelbar zur ...
OGH: § 76a StVO – zum Schutzzweck der Norm (Verkehrsunfall 3 m nach Ende der Fußgängerzone)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 76a StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fußgängerzone, Schutzzweck der Norm, allgemeines Fahrverbot, Erreichen der Unfallstelle, Schrittgeschwindigkeit
Kann der Lenker eines Kfz die im unmittelbaren räumlichen Nahebereich zum Ende der Fußgängerzone liegende Unfallstelle nur durch ein unzulässiges Befahren der Fußgängerzone erreichen, so ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem unzulässigen Befahren der Fußgängerzone und dem ...
OGH: Zur Unterhaltsbemessung bei Gesellschaftern einer GmbH
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 94 ABGB, §§ 66 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsrecht, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Unterhaltsverpflichteter, Gesellschafter, GmbH, Gewinnausschüttung, Thesaurierung, Manifestationsklage, Bucheinsicht
Ein allgemeines Begehren auf Bucheinsicht in sämtliche Geschäftsbücher der GmbH des Unterhaltspflichtigen ist zu weit gefasst
OGH: Zur Rechtsschutzversicherung
Gesetze: §§ 158j ff VersVG, § 62 VersVG, Art 6 ARB, Art 8 ARB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsleistung, Befreiungsanspruch, Kostenerstattungsanspruch, Abwehrdeckung Honorarprozess
Der Befreiungsanspruch des VN verwandelt sich auch dann in einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer, wenn der VN seinen Kostengläubiger trotz Zusage der Abwehrdeckung durch den Versicherer befriedigt hat
OGH: Zum Verlust des Honoraranspruchs des Rechtsanwalts
Gesetze: § 1009 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Bevollmächtigungsvertrag, Schadenersatzrecht, Beauftragung, Rechtsanwalt, Wertlosigkeit der Leistung, Verlust des Honoraranspruchs, Verwirkung, Verletzung von Aufklärungspflichten
Soweit eine allfällige Verletzung von Aufklärungspflichten behauptet wird, führt dies nicht zum Verlust des Honoraranspruchs des RA
OGH: Zur Haftung für Vertretungskosten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Vertretungskosten, Einleitung eines Gerichtsverfahrens, Verwaltungsverfahren, Erstattung, Anzeige, falsche Angaben, Wissentlichkeit, Kausalität
Ergänzender Feststellungen zur Prüfung der Zweckmäßigkeit der einzelnen Verfahrensschritte bedarf es nicht, wenn diese Maßnahmen der Klägerin einem vertragswidrigen („rechtswidrigen“) Verhalten des Beklagten schon nach dem bisherigen Sachverhalt rechtlich nicht zugeordnet werden können
