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OGH: Ausübung der elterlichen Obsorge durch Dritte
Gesetze: §§ 177 ff ABGB, § 211 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Übertragung, Jugendwohlfahrtsträger
Für eine rechtswirksame Vereinbarung der Eltern, womit sie die Obsorge über ihren Sohn „in allen Teilbereichen“ an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage; ein (vertraglicher) Verzicht auf die elterlichen Rechte - wie hier die Obsorge - ist nicht ...
OGH: § 1096 ABGB – Mietzinsminderung iZm fehlender Beschattung
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Mietzinsminderung, fehlende Beschattung, Gebrauchsbeeinträchtigung
Steht fest, dass die fehlende Beschattung aufgrund der Hitzeentwicklung einen bereits bei Übergabe des Bestandobjekts vorhandenen Mangel darstellt, der die Nutzungsmöglichkeit desselben zum ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck, nämlich dem Betrieb einer Kinder- und Jugendwohngemeinschaft ...
OGH: § 17 WGG – Schicksal des Baukostenbeitrags bei Eintritt der Sondererbfolge gem § 14 MRG
Gesetze: § 17 WGG, § 14 MRG, § 20 WGG, § 153 AußStrG, § 154 AußStrG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeit, Mietrecht, Baukostenbeitrag, Mietrecht im Todesfall, noch nicht abgewohnter Beitragsteil
Tritt nach § 14 MRG jemand in Sonderrechtsnachfolge in das Miet- oder Nutzungsverhältnis ein und setzt dieses auch fort, ist die Anwendung des § 17 WGG von vornherein ausgeschlossen; der Erbe des verstorbenen Mieters (Nutzungsberechtigten) hat daher keinen Anspruch gem § 17 WGG gegenüber der ...
OGH: Behauptete listige Irreführung im Zuge eines Vertriebsvertrages (hier: Konkurrenz durch die Beklagte in der Form, dass diese ein Produkt mit dem gleichen Zweck selbst vertreibt)
Gesetze: § 870 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: List, Vertriebsvertrag, Exklusivitätsklausel, außerordentliche Kündigung
Sollte die Verfahrensergänzung ergeben, dass die Aufklärungspflicht der Beklagten zumindest mit dem bedingten Vorsatz verletzt wurde, den Kläger über den beabsichtigten Absatz eigener „Konkurrenzprodukte“ im Unklaren zu lassen und ihn zur Annahme des neuen Vertragsanbots zu bewegen, und dass ...
OGH: Unterhaltsbemessung iZm selbstständig Erwerbstätigen
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, selbstständig Erwerbstätiger, Gewinnhoffnungen, Privatentnahmen, Bankverbindlichkeiten
Die in keiner Weise näher konkretisierten, bloß vagen Gewinnhoffnungen nach anfänglichen erheblichen Verlusten sind mit in absehbarer Zukunft mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Vermögenszuwächsen nicht vergleichbar; nach neuerer Rsp stellen Privatentnahmen eines selbstständig ...
OGH: Bestandzinsminderung nach § 273 ZPO oder nach der relativen Berechnungsmethode?
Gesetze: § 1096 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Bestandrecht, Mietzinsminderung, Gebrauchsbeeinträchtigung, Berechnung, relative Berechnungsmethode
Bei Ermittlungsschwierigkeiten bezüglich des Ausmaßes der Zinsminderung nach § 1096 ABGB darf das Gericht auch gem § 273 Abs 1 ZPO eine Ermessensentscheidung treffen; darin liegt kein Widerspruch, geht es doch in beiden Fällen darum, die zu ermittelnde Wertrelation, dh den Kürzungsfaktor, zu ...
OGH: Gesetzliches Vorzugspfandrecht – Löschung der Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002
Gesetze: § 27 WEG 2002, § 65 GBG, § 235 ZPO, § 18 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, gesetzliches Vorzugspfandrecht, Klagsanmerkung, Antrag, Löschung
Das über den Antrag auf Klagsanmerkung entscheidende Gericht hat den Antrag auf seine Schlüssigkeit hin zu prüfen; im Rahmen dieser Schlüssigkeitsprüfung hat es anhand des Klagsvorbringens (nur) zu beurteilen, ob eine Forderung geltend gemacht wird, für die das Vorzugspfandrecht in Anspruch ...
OGH: Der Zweck des § 26 InvFG (aF) liegt darin, dem potentiellen Anleger durch das Vorsehen verpflichtender Prospektinhalte eine umfassende und objektive Grundlage für seine Erwerbsentscheidung zu bieten; zur nach dieser Bestimmung sinngemäß anzuwendenden Vorschrift des § 11 KMG hat der OGH bereits ausgesprochen, dass dieser eine Prospekthaftungsregel enthält, bei der es um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen geht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 26 InvFG aF, § 11 KMG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlager, Haftung, Prospekthaftung, Publizitätsbestimmungen, irreführende Anlegerinformationen
Enthalten die Emissionsprospekte aber keine irreführenden Anlegerinformationen über die faktischen Verhältnisse, kann eine Haftung nach der bisherigen Judikatur nicht daraus abgeleitet werden, dass das (zutreffend) beschriebene Finanzprodukt (allenfalls) gesetzwidrig sei
