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OGH: Genehmigungspflichtige Geschäfte gem § 117 IO (iZm Vergleichsabschluss des Masseverwalters in einem Anfechtungsprozess)
Gesetze: § 117 IO, § 118 IO, § 84 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, genehmigungspflichtige Geschäfte, Vergleichsabschluss des Masseverwalters in einem Anfechtungsprozess
Das Rekursgericht hat die Auffassung vertreten, dass der hier in Rede stehende (bedingte) Vergleichsabschluss des Masseverwalters in einem Anfechtungsprozess betreffend die bereits ein halbes Jahr vor Konkurseröffnung verkaufte Liegenschaft der Schuldnerin weder einer Veräußerung oder Verpachtung ...
OGH: Übertragung der Zuständigkeit gem § 111 JN
Gesetze: § 111 JN, § 179 ABGB, § 180 ABGB, § 181 ABGB
Schlagworte: Übertragung der Zuständigkeit, Obsorge
Die Zuständigkeitsübertragung setzt einen stabilen Aufenthalt des Pflegebefohlenen voraus; die Übertragung wird insbesondere dann als unzweckmäßig erachtet, wenn noch nicht endgültig über die Obsorge entschieden ist, der Aufenthalt des gesetzlichen Vertreters und damit des Kindes instabil ...
OGH: Stiftungskurator gem § 8 Abs 3 PSG
Gesetze: § 8 PSG
Schlagworte: Privatstiftung von Todes wegen, Stiftungskurator, Stiftungsvorstand, Durchsetzung von Ansprüchen
Die Hauptaufgabe eines nach § 8 Abs 3 PSG zu bestellenden Stiftungskurators ist es, den ersten Stiftungsvorstand (und wenn erforderlich den ersten Aufsichtsrat) zu bestellen; das Vertretungsrecht des Stiftungskurators nach § 8 Abs 3 Z 2 PSG ist beschränkt und durch die Bestellung der Mitglieder ...
OGH: Untreue iSd § 153 StGB
Gesetze: § 153 StGB, § 146 StGB, § 2 StGB
Schlagworte: Untreue, Betrug, Machtgeber, im Kollektiv vertretungsbefugtes Vorstandsmitglied, unmittelbarer Täter, Ingerenzprinzip
Der von § 153 StGB verlangte Vermögensnachteil muss unmittelbar durch den Missbrauch der Vertretungsbefugnis entstehen und nicht etwa erst durch eine zusätzliche Handlung des Machtgebers oder eines Dritten; auch ein nur im Kollektiv vertretungsbefugtes Vorstandsmitglied kann unmittelbarer Täter ...
OGH: Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen inländischen Gerichten – Verfügungen nach § 47 Abs 4 JN
Gesetze: § 47 JN, § 111 JN
Schlagworte: Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen inländischen Gerichten, Verfügungen
Die Regelung des § 47 Abs 4 JN deckt nur die Anordnung solcher Maßnahmen, die "in der Zwischenzeit", also bis zur Entscheidung über den Kompetenzkonflikt, erforderlich sind; daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber hier nur absolut unaufschiebbare Notmaßnahmen im Auge hat (hier: keine ...
OGH: § 115 UG bewirkt eine Erweiterung der durch § 3 BPG sehr beschränkten Möglichkeiten, eine betriebliche Pensionskasse durch Kollektivvertrag zu errichten
Gesetze: § 115 UG 2002, § 3 BPG
Schlagworte: Universität, Pensionskassensystem und betriebliche Kollektivversicherung, Betriebsvereinbarung
Anders als nach § 78a VBG besteht im Bereich der Universitäten zusätzlich auch die Möglichkeit der Schaffung einer Betriebsvereinbarung als arbeitsrechtlicher Grundlagenvereinbarung für eine Pensionskassenzusage
OGH: Zum „Gegenantragsverfahren“ im Vergaberecht
Gesetze: §§ 320 ff BVergG 2006, § 337 BVerG 2006, § 341 BVergG 2006, § 190 ZPO, RL 89/665/EWG
Schlagworte: Vergaberecht, übergangener Bieter, Widerruf, Feststellungsverfahren, Gegenantrag, „echte Chance“
War es der Auftraggeberin mangels Feststellungsverfahrens nicht möglich, einen Gegenantrag auf Feststellung der fehlenden echten Chance des Teilnehmers zu stellen, so ist ihr der Einwand der „fehlenden echten Chance“ im Gerichtsverfahren nicht von vornherein verwehrt
OGH: In der Haftverhandlung einschreitender Rechtspraktikant?
Gesetze: § 173 StPO, § 176 StPO, § 5 RechtspraktikantenG, § 32 StAG
Schlagworte: Untersuchungshaft, Haftverhandlung, einschreitender Rechtspraktikant, Richteramtsanwärter
Das OLG hat die Antragstellung durch den in der Haftverhandlung einschreitenden Rechtspraktikanten mit Recht als ausreichend iSd §§ 173 Abs 1, 176 Abs 4 StPO erachtet
