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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Feststellung von Urlaubsverbrauch – Inanspruchnahme von Erholungsurlaub durch suspendierten Beamten?
Gesetze: § 65 BDG, § 112 BDG, § 48 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Suspendierung, Erholungsurlaub
Die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub durch einen suspendierten Beamten ist möglich und die Bewilligung eines darauf gerichteten Antrages daher zulässig
VwGH: Geltendmachung von Haftungen gem § 224 BAO und Zuständigkeit
Gesetze: § 224 BAO, § 49 BAO
Schlagworte: Geltendmachung von Haftungen, Erhebungen, Zuständigkeit
Die Geltendmachung einer Haftung nach § 224 BAO stellt eine Einhebungsmaßnahme dar; die Einhebung (iSd 6. Abschnittes der BAO) ist Teil der Erhebung
VwGH: Zur Frage, inwiefern die Verwaltungsgerichte die Bestimmungen des AVG über die beizuziehenden Amtssachverständigen anzuwenden haben
Gesetze: § 52 AVG, § 53 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, Sachverständige, Widerlegung eines Sachverständigengutachtens
Die Heranziehung von Amtssachverständigen ist in Verfahren vor den VwG grundsätzlich zulässig
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt nach § 38a SPG
Gesetze: § 38a SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt, bestimmte Tatsachen
Welche Tatsachen als solche iSd § 38a SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrücklich); diese Tatsachen müssen (auf Grund bekannter Vorfälle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte künftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werden
VwGH: Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr für einen Bestandvertrag nach § 33 TP 5 GebG
Gesetze: § 33 GebG
Schlagworte: Gebühren, Bestandvertrag, Vertrag auf bestimmte / unbestimmte Zeit, Präsentationsrecht
Ein Präsentationsrecht liegt dann vor, wenn sich der Bestandgeber nach Art eines Vorvertrages gegenüber dem Bestandnehmer verpflichtet hat, unter bestimmten Bedingungen die Zustimmung zum Eintritt eines Dritten (anstelle des Bestandnehmers) in das Bestandverhältnis zu erteilen oder mit einem vom ...
VwGH: Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG
Gesetze: § 34 VwGVG, § 38 VwGG, § 13 AVG
Schlagworte: Fristerstreckungsantrag, Entscheidungspflicht, Mängelbehebung
Die Auffassung, wonach die sechsmonatige Frist des § 38 VwGG erst mit der (im Zuge der Mängelbehebung) erfolgten Vollmachtsvorlage zu laufen begonnen habe, findet im Gesetz keine Stütze
