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OGH: § 1325 ABGB – abstrakte Rente, wenn der Verletzte noch nicht im Erwerbsleben steht?
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, abstrakte Rente, Verdientsentgang, Schüler
Da die „abstrakte Rente“ eine Ausnahme für Härtefälle bleiben muss, in denen der Verletzte trotz seines Dauerschadens ansonsten leer ausgehen müsste, und es dem Kläger hier im Hinblick auf das (einem Feststellungsurteil gleichkommende) Anerkenntnis der beklagten Parteien unbenommen bleibt, ...
VwGH: Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines
Gesetze: § 28 FSG, § 27 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines
Ein Antrag auf Ausfolgung des Führerscheines ist gem § 28 Abs 1 Z 2 FSG schon dann abzuweisen, wenn die Entziehung der Lenkberechtigung länger als 18 Monate andauerte und die Lenkberechtigung damit gem § 27 Abs 1 Z 1 FSG erloschen ist
VwGH: Begründete Stellungnahme der Sicherheitsdirektion gem § 44b Abs 2 NAG 2005 aF
Gesetze: § 44b Abs 2 NAG 2005 aF, § 43 NAG 2005, Art 8 EMRK
Schlagworte: Niederlassungsbewilligung, begründete Stellungnahme der Sicherheitsdirektion
Die Niederlassungsbehörde ist an die Ausführungen in der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion gem § 44b Abs 2 NAG 2005 aF nicht gebunden
VwGH: Manuduktionspflicht des VwG über die Möglichkeit eines Verhandlungsantrages (hier: iZm Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines)?
Gesetze: § 13a AVG, § 24 VwGVG, § 28 FSG, § 27 FSG, § 24 FSG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündliche Verhandlung, Rechtsbelehrung, Führerscheinrecht
Zur Frage der Manuduktionspflicht des VwG über die Möglichkeit eines Verhandlungsantrages genügt der Hinweis, dass gem § 24 Abs 3 VwGVG die Durchführung einer Verhandlung schon in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen ist, sodass eine Manuduktion durch das VwG insoweit nicht in ...
OGH: Auflösung des Dienstverhältnisses iZm Untersuchungshaft – Ersatzanspruch gem § 5 StEG 2005
Gesetze: § 5 StEG 2005, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Verdienstentgang, Untersuchungshaft, Auflösung des Dienstverhältnisses, Verlust des Vertrauensverhältnisses, Kausalzusammenhang
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger den Kausalzusammenhang zwischen der ungerechtfertigten Haft und dem Verdienstentgang nachgewiesen hat, steht im Einklang mit der Feststellung, dass die verhängte Untersuchungshaft zusammen mit dem Vertrauensverlust zur Auflösung des ...
VwGH: Kanalbenützungsgebühr (Gebäudeteil iSd § 1a Z 7 NÖ KanalG)
Gesetze: § 1a NÖ Kanalgesetz 1977
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Kanalbenützungsgebühr, Gebäudeteil
Nach stRsp des VwGH ist Voraussetzung für das Vorliegen eines Gebäudeteiles dessen Trennung vom übrigen Gebäude durch eine bis zu seiner obersten Decke durchgehende Wand; vorhandene Durchgänge zwischen zwei Gebäudetrakten schließen das Vorliegen eines Gebäudeteiles im Verständnis des § 1a ...
VwGH: Anträge auf Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung ohne anwaltliche Vertretung (und anschließende Vollmachtsbekanntgabe)
Gesetze: § 45 VwGG; § 46 VwGG, § 24 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Wiedereinsetzung, ohne anwaltliche Vertretung, Vollmachtsbekanntgabe, Verbesserung
Werden die zunächst ohne anwaltliche Vertretung eingebrachten Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nicht von der bevollmächtigten Rechtsanwältin abgefasst, sondern lediglich die von der Partei verfasste ...
VwGH: Beschwerdefrist nach § 7 Abs 4 VwGVG
Gesetze: § 7 VwGVG, § 32 AVG, § 33 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Beschwerdefrist
Die vierwöchige Beschwerdefrist (§ 7 Abs 4 erster Satz VwGVG) ist eine nach Wochen bestimmte Frist, die gemäß dem - auch im Verfahren vor dem VwG maßgeblichen - § 32 Abs 2 AVG mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die ...
