News

Aus der bloßen Kenntnis der Klägerin von der letztwilligen Verfügung (dem Legat) ergibt sich entgegen der Ansicht des Revisionswerbers noch nicht ihre Kenntnis „über den Eintritt des Nebenintervenienten in die Mietrechte“, setzt die Weitergabe des Mietrechts doch eine Willenseinigung ...

Zur Absicherung des Grundsatzes, dass die bedungene Leistung des Versicherungsnehmers nicht versichert sein soll, dient ua der Riskoausschluss nach Art 7.10.2 AHVB 2003; der sekundäre Risikoausschluss nach Bes.Bed. Nr. 22 stellt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ...

Richtig ist zwar, dass nach § 5c Abs 4 Z 1 und 2 KSchG bzw § 18 Abs 1 Z 10 FAGG bei Hauslieferungen und Freizeit-Dienstleistungen kein Rücktrittsrecht bestand/besteht; es gab/gibt aber keine sachliche Rechtfertigung dafür, wegen des fehlenden Rücktrittsrechts auch ein Umtauschrecht hinsichtlich ...

Es bildet keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf die öffentliche Anpreisung des Objekts als „sehr gut/gut“ iVm der Zusicherung, dass alle Wände des gekauften Hauses absolut trocken gelegt und isoliert seien, die Käuferin zur Wandlung gem § 932 ...

Massive Mietzinsforderungen und der Umstand, dass sich der Mieter „völlig taub“ stellt, rechtfertigen keine eigenmächtige Räumung; darauf, ob die beklagte Partei oder ihre Leute nicht davon in Kenntnis gewesen sind, dass im Lager Fremdeigentum verwahrt wurde, kommt es gar nicht an, weil ...

Dass die Beklagte gewissermaßen „nur in der Online-Welt aktiv ist“, schließt nicht zwingend ein Bedürfnis nach einer allgemeinen Aufklärung des Publikums mithilfe einer Tageszeitung aus

Der gänzliche Ausschluss einer Barauszahlung des Restguthabens eines Fluggutscheines ist gröblich benachteiligend, wenn dem Verbraucher Gutscheine in Stückelungen von 10 EUR, 20 EUR, 30 EUR, 50 EUR, 100 EUR und 200 EUR angeboten werden und ihm gleichzeitig verboten wird, pro Buchung einer ...

Der redliche Bereicherungsschuldner schuldet den Verkaufserlös, wenn die fremde Sache entgeltlich veräußert wurde; die Rückgabe einer gleichen (vertretbaren) Sache wird zumindest dann nicht geschuldet, wenn dies untunlich wäre und den Bereicherungsschuldner stärker belasten würde als ...