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OGH: Zur Verwertung von Vorakten im Zivilprozess
Gesetze: § 269 ZPO, § 281a ZPO, § 412 ZPO, § 477 ZPO
Schlagworte: Vorakten, Beweismittel, Urkundenbeweis, Unmittelbarkeit, Beweiswürdigung, offenkundige Tatsachen
Aufgrund des Ergebnisses einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen kann eine ursprünglich beweisbedürftige Tatsache gerichtsbekannt werden, wobei offenkundige Tatsachen nicht einmal behauptet werden müssen
OGH: Zum Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers
Gesetze: § 471 ABGB, § 369 UGB, § 1052 ABGB, § 1438 ABGB, § 1440 ABGB
Schlagworte: Zurückbehaltungsrecht, Retentionsrecht, Herausgabeanspruch, Zug-um-Zug-Einrede, Aufrechnung
Das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB endet durch Erlöschen der zu sichernden Forderung; bei einer Zug-um-Zug-Einrede ist eine Prozessaufrechnung unmöglich und es kommt höchstens eine außergerichtliche Aufrechnung in Betracht
OGH: Behauptung der Umgehung der Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung, weil der minderintelligente Betroffene die Rechtsmittelbelehrung nicht verstanden habe
Gesetze: § 50 StPO, § 152 StPO, § 164 StPO, § 166 StPO
Schlagworte: Beschuldigtervernehmung, Erkundigung, Umgehung, Rechtsmittelbelehrung
Die Bestimmungen über Beweisaufnahmen nach der StPO stellen Verhaltensanordnungen an die verantwortlichen Organwalter dar; Erkundigungen (und andere Beweisaufnahmen im Ermittlungsverfahren) sind unter diesem Blickwinkel erst dann nichtig, wenn dem verantwortlichen Organwalter jene ...
OGH: Zur Frage, ob Schulden, die bereits vor Entstehung der Unterhaltspflicht entstanden sind, unabhängig von deren Zweck und sonstigen Parametern zu berücksichtigen sind und ob die bei der Frage der Anspannung entwickelten Grundsätze auch bei der Frage der Berücksichtigung von Schulden anzuwenden sind
Gesetze: § 231 ABGB, § 291b EO, § 291a EO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Kredit vor Entstehung der Unterhaltspflicht, Berücksichtigung, Interessenabwägung, Anspannung, Existenzminimum
Rückzahlungen des Unterhaltsschuldners auf vor dem Entstehen, der Kenntnis oder der Erwartbarkeit der Unterhaltspflicht eingegangene Schulden sind bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich zu berücksichtigen; leistet der Unterhaltsverpflichtete im eigenen Interesse - um eine Entschuldung zu ...
OGH: Komplementär-GmbH – gesellschaftsvertragliche Regelung eines Zweikontenmodells
Gesetze: § 109 UGB, § 120 UGB, § 121 UGB, § 122 UGB, § 155 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Komplementär-GmbH, Zweikontenmodell, Kommanditist, Einlagekonto, Debet
Wenn auf den Privatkonten der Gesellschafter Gewinne, Verluste, Entnahmen und Einlagen gebucht werden, dann handelt es sich um Einlagenkonten, weshalb ein Debet nicht auszugleichen ist; es entspricht der Rsp des OGH, dass von den Gesellschaftern mit Wirkung im Innenverhältnis vereinbart werden ...
OGH: Vermutete Verständnisschwierigkeiten als Zeugenaussage
Gesetze: § 247 StPO, § 164 StPO
Schlagworte: Zeugenaussage, vermutete Verständnisschwierigkeiten
Sind sinnliche Wahrnehmungen der Vernehmungsorgane über allfällige Verständnisschwierigkeiten nicht ersichtlich, bilden deren Mutmaßungen über die Auffassungsgabe des Betroffenen als bloß subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen und Schlussfolgerungen grundsätzlich keinen Gegenstand einer ...
OGH: Anspruch nach § 97 ABGB iZm Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG
Gesetze: § 97 ABGB, §§ 81 ff EheG, § 95 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Ehewohnung, dringendes Wohnbedürfnis, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs
Der geschiedene Ehegatte kann einem auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehren des anderen den Anspruch nach § 97 ABGB auch dann bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Aufteilungsverfahrens entgegenhalten, wenn der Aufteilungsantrag nicht innerhalb eines Jahres nach der formell ...
OGH: Bittleihe nach § 974 ABGB
Gesetze: § 974 ABGB
Schlagworte: Bittleihe, Entgelt, Miete
Das Haus war bei Einzug der Familie der Erstbeklagten an sich bewohnbar; die Renovierungsarbeiten, welche die Benützer im Laufe der Jahre vornahmen und die teilweise vom damaligen Eigentümer finanziert wurden, bezogen sich nicht nur auf allgemeine Teile des Hauses, sondern auch auf neue ...
