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Da Prozessgegenstand des Verfahrens über eine Maßnahmenbeschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ist, ist jene Sach- und Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Setzung des Verwaltungsaktes bestand

Das VwG, welches das mit Revision angefochtene Erkenntnis erlassen hat, zählt nicht zu den Parteien im Verfahren vor dem VwGH, welche gem § 47 Abs 1 VwGG Anspruch auf Aufwandersatz haben

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Macht der Insolvenzgläubiger von der Aufrechnungsmöglichkeit nach § 19 Abs 1 IO keinen Gebrauch, kann er nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen

Aus den dargestellten Regelungen betreffend die aufschiebende Wirkung ist für einstweilige Anordnungen nach Unionsrecht abzuleiten, dass auch darauf gerichtete Anträge, wenn sie in einem Verfahren nach Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG gestellt werden, an die Verwaltungsbehörde zu richten sind

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2016

Einer Person, die von der Versteigerung zu verständigen gewesen wäre, aber nicht verständigt wurde, steht das Rekursrecht nur dann zu, wenn sie im Versteigerungstermin nicht anwesend war

§ 55 JN geht vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung aus; der Ausspruch, dass der Revisionsrekurs zulässig ist, ersetzt nicht den Bewertungsausspruch