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OGH: § 33 FinStrG – Abgabenhinterziehung iZm Kapitalertragsteuer
Gesetze: § 33 FinStrG, § 96 EStG, § 93 EStG
Schlagworte: Abgabenhinterziehung, Kapitalertragsteuer, verdeckte Ausschüttungen
Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft vermindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben; offene wie verdeckte Gewinnausschüttungen ...
OGH: Briefschutz nach § 77 UrhG
Gesetze: § 77 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Briefschutz, vertraulich
Ob eine Aufzeichnung oder Mitteilung „vertraulich“ ist, ist einzig anhand der Intention des Verfassers oder Mitteilenden zu beurteilen; der Schutz nach § 77 UrhG besteht auch dann, wenn Schriftstücke schon einmal (unter Verletzung des § 77 UrhG) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ...
OGH: Berücksichtigung von Pflegegeld bei Unterhalsbemessung?
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB, § 3 BPGG, § 4 BPGG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Pflegegeld
Das Pflegegeld dient ausschließlich der pauschalierten Abgeltung des Sonderbedarfs pflegebedürftiger Personen, weshalb es insoweit bei der Unterhaltsbemessung zur Gänze außer Betracht zu bleiben hat
OGH: Entscheidende Änderung iSd § 12a Abs 3 MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinserhöhung Machtwechsel, Wechsel von Minderheitsbeteiligungen an einer Kapitalgesellschaft
Der Wechsel von Minderheitsbeteiligungen an einer Kapitalgesellschaft führt nicht zur Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsmöglichkeiten
OGH: Einbringen von Rechtsmittel durch Insolvenzverwalter des belangten Verbands?
Gesetze: § 14 VbVG, § 24 VbVG, § 282 StPO, § 283 StPO, § 58 IO, § 83 IO
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit, Rechtsmittellegitmation, Insolvenzverwalter
Der Insolvenzverwalter des belangten Verbands ist zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung nicht legitimiert
OGH: Antrag auf Bewilligung einer Streitanmerkung gem § 66 GBG – Legitimation iZm Bauführung nach § 418 ABGB
Gesetze: § 66 GBG, § 61 GBG, § 418 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Strafanzeige, Streitanmerkung, Legitimation, außerbücherlicher Eigentumserwerb, Bauführung, Ausbau eines bereits bestehenden Hauses
Auch eine auf § 66 GBG gestützte Streitanmerkung setzt voraus, dass der Antragsteller in einem dinglichen (oder einem solchen kraft besonderer Bestimmung gleichzuhaltenden) Recht verletzt wurde; bei bloßem Ausbau eines bereits bestehenden Hauses ist § 418 Satz 3 ABGB nicht anzuwenden
OGH: Unterhaltsbemessung – zur Frage, ob ein dem Pensionsberechtigten verbleibender Freibetrag iSd § 324 Abs 3 ASVG auch demjenigen verbleibt, der seine Unterbringungskosten selbst bezahlt
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB, § 324 ASVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Berechnung, öffentlich-rechtliche Leistung
Dass die Ablehnung der Sozialhilfegewährung nicht nur zu Unrecht erfolgte, sondern es dem Kläger auch tatsächlich möglich und zumutbar gewesen wäre, gegen die Ablehnung Rechtsmittel zu ergreifen, also doch eine Sozialhilfe oder die Unterbringung auf Kosten des Sozialhilfeträgers und damit ein ...
OGH: § 22 WGG – zur Frage, ob ein vom Mieter gestelltes Begehren, wonach der Vermieter verpflichtet sei, Betriebskosten gemäß dem Mietvertrag, der keine über den im Gesetz genannten Inhalt hinausgehende Vereinbarungen enthalte, abzurechnen, im streitigen oder außerstreitigen Verfahren geltend zu machen ist
Gesetze: § 22 WGG, § 16 WGG, § 37 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeit, streitiges / außerstreitiges Verfahren, Betriebskosten, Abrechung, Aufteilungsschlüssel
Zur Parallelbestimmung des § 37 MRG hat der OGH bereits wiederholt ausgesprochen, dass davon erfasste Ansprüche ausnahmsweise im streitigen Rechtsweg durchzusetzen sind, wenn es um die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche geht, die über die in den gesetzlichen Bestimmungen des MRG normierten ...
