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VwGH: Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG (in einer Angelegenheit des Wasserrechts)
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 28 VwGVG, § 11 WRG, § 111 WRG, § 121 WRG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Verwaltungsgericht, Kassation, Zurückverweisung, Wasserrecht
Eine Verschiebung fehlender Nachweise in das Überprüfungsverfahren ist nicht zulässig, denn das Überprüfungsverfahren dient nicht dazu, das im Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (teilweise) versäumte Ermittlungsverfahren nachzuholen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Pfändbarkeit von COVID-19-Beihilfen
Gesetze: § 290 EO, VO Ausfallsbonus III, FKZ 800-VO, § 2 ABBAG-G
Schlagworte: Exekutionsrecht, Forderungsexekution, unpfändbare Forderungen, COVID-19-Pandemie, Förderungen, Beihilfen, Ausfallsbonus, Umsatzausfall, Fixkostenzuschuss
§ 290 EO ist auf Ansprüche auf Beihilfen der COFAG nicht analog anzuwenden
OGH: Zur Schlüssigkeit des Klagebegehrens
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Schlüssigkeit der Klage, objektiven Klagehäufung, Teileinklagung, einzelnen Ansprüche, unterschiedliches rechtliches Schicksal, Bezifferung, Bestimmtheit
Macht ein Kläger aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst ...
VwGH: „Sinngemäß“ verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassung anzuwenden
Gesetze:
Schlagworte: Sinngemäße Anwendung der verwiesenen Norm
Die sinngemäße Anwendung der verwiesenen Norm darf dieser aber keinen anderen Sinn geben, ihr Bedeutungsgehalt also keine Änderung erfahren
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur unrichtigen Entscheidungsform (Urteil / Beschluss)
Gesetze: §§ 390 ff ZPO, § 411 ZPO, § 425 ZPO, § 472 ZPO, § 519 ZPO
Schlagworte: Urteil, Beschluss, Anfechtung, unrichtige Entscheidungsform des Gerichts, Berufung, Rekurs, Rechtsmittelfrist, objektive Theorie
Für die Anfechtbarkeit kommt es darauf an, welche Entscheidungsform nach dem Gesetz die richtige ist; daran vermag die Wahl einer unrichtigen Entscheidungsform durch das Gericht nichts zu ändern
OGH: Verhängung eines Hausverbotes gegenüber dem Ehemann der Pflegeheimbewohnerin
Gesetze: § 16 ABGB, § 354 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Pflegeheim, Hausrecht, Hausverbot, Kontaktrecht, Interessenabwägung, Abmahnung des Ehemanns
Das Rekursgericht hat auf das festgestellte (Fehl-)Verhalten des besuchenden Ehemanns (wiederholte Beschimpfungen des Pflegepersonals, laufende Überschreitung der Besuchszeiten, teilweise Missachtung der Covid-bedingten Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes, Versetzen eines „Schlags“ auf die ...
