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OGH: Konsequenzen der Vereitelung der dem Werkbesteller obliegenden Kooperation für die Mängelbehebung durch einen von mehreren beteiligten Werkunternehmer
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, fiktiver Mängelbehebungsaufwand, Vereitelung, Kooperation, Werklohn
Wenn der Übernehmer die von ihm geforderte Verbesserung verhindert, weil er sich rechtsirrig für die Organisation der Vorarbeiten für nicht zuständig erachtet, muss sich der zur Verbesserung bereite Übergeber seinen fiktiven Mängelbehebungsaufwand iSd § 1168 Abs 1 S 1 ABGB vom Werklohn ...
OGH: Hinterlegung iSd § 1425 ABGB
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung, Forderungsprätendent
Forderungsprätendent ist, wer die „gleiche“ Forderung für sich geltend macht
OGH: § 1431 ABGB iZm mangelnder Bevollmächtigung
Gesetze: § 1431 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, condictio indebiti, Scheinvertreter, Beweislast
Erfolgt die Leistung an jemanden, der sie im fremden Namen in Empfang nahm und zu dieser Empfangnahme bevollmächtigt war, so wurde die Leistung an den Vertretenen erbracht, der deshalb auch Kondiktionsschuldner ist; bei einer Leistung an einen Scheinvertreter kann die Bereicherungsklage daher ...
OGH: Haftung nach § 1295 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, sittenwidrige Schädigung
Begründet der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Sache des Beklagten, einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen
OGH: Honoraranspruch des Rechtsanwaltes – Schlüssigkeit einer Mandatsvereinbarung, Honorarhöhe
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 863 ABGB, § 1152 ABGB, § 17 RAO, § 5 RATG, § 2 RATG
Schlagworte: Honoraranspruch, Rechtsanwalt, Schlüssigkeit einer Mandatsvereinbarung, Dritter, Honorarhöhe
Nach stRsp begründet das bloße Interesse eines Dritten am Obsiegen einer Prozesspartei für den Dritten noch keine Verpflichtung zur Zahlung des Honorars an den die Prozesspartei vertretenden Rechtsanwalt; im Anwaltsschreiben, in dem der Vorschlag gemacht wurde, aus Gerichtsgebührengründen ...
OGH: Zur Aufsichtspflicht über Handgepäck bei Bahnreisen
Gesetze: § 26 EBG aF, §§ 957 ff ABGB
Schlagworte: Bahnreisen, Handgepäck, keine Verwahrungspflicht
Keine Haftung der Bahn für Gepäckstücke, die ein Reisender auch über Weisung des Zugbegleiters auf einem offenen Kofferregal deponiert
OGH: EisbEG – Aufwertung der Enteignungsentschädigung als Inflationsausgleich?
Gesetze: § 6 EisbEG, § 4 EisbEG, § 33 EisbEG
Schlagworte: Enteignungsentschädigung, Inflationsausgleich, Servitut, Verfahrensdauer
Eine Aufwertung des Entschädigungsbetrags zur Abgeltung der während des Gerichtsverfahrens eingetretenen Geldentwertung kommt im Fall einer Enteignung nur durch Begründung einer Zwangsservitut zugunsten des Enteignungswerbers, also ohne Entzug des Eigentums, nicht in Betracht
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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