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Im nur Österreich betreffenden Verletzungsstreit über eine Gemeinschaftsmarke ist der Einwand älterer nationaler Markenrechte auch dann zulässig, wenn diese Markenrechte nur in einem anderen Mitgliedsstaat bestehen

Die Pflicht des Abteilungsleiters zur – unverzüglichen – Verständigung des Gerichts von der Unterbringung eines Kranken erfordert ein Handeln ohne unnötigen Aufschub, dem idR schon Verzögerungen von wenigen Stunden nicht gerecht werden

Stiefkinder sind, soferne sie nicht unter den Pflegekindbegriff fallen, auch weiterhin mit Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe nicht zum Kreis der in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen zu zählen; dies gilt vice versa auch für die vom Verbot laut Einantwortungsbeschluss ...

Der Risikoausschluss des Art 26.3.2. ARB 2003 ist nach Inkrafttreten des AußStrG 2005 einschränkend dahin auszulegen, dass dieser nicht das Verfahren über das Erbrecht nach den §§ 161 ff AußStrG 2005 erfasst

Eltern können für ihr minderjähriges Kind nicht in eine mediale Berichterstattung einwilligen, die dessen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt;

Während bei der Berechnung des Nachlasspflichtteils Werterhöhungen bis zur wirklichen Zuteilung im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen sind, kommt es bei der Ermittlung des Schenkungspflichtteils auf den Wert zur Zeit des Erbanfalls ohne Bedachtnahme auf ...

Wenn und soweit das Vorgehen des einzelnen Eigentümers Gemeinschaftsinteressen beeinträchtigen könnte, ist ein Beschluss der Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder oder eine diesen Mehrheitsbeschluss substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich; in der möglichen Wahl zwischen ...

Die besondere Hinweispflicht des Versicherers auf ein Schiedsgutachterverfahren ist bloß gegenüber einem nicht anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer (§ 158m Abs 1 VersVG) mit den strengen zivilrechtlichen Sanktionen der Anerkennung des Versicherungsanspruches verbunden (§ 158 l Abs 2 ...