News
VwGH: Schreibfehler iSd § 62 Abs 4 AVG
Gesetze: § 62 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Schreibfehler, Verwaltungsgericht
Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten des Erkenntnisses, die nach § 62 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG jederzeit hätten berichtigt werden können, ist das in Revision gezogene Erkenntnis auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen
OGH: Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt des Sohnes (der keine Erbantrittserklärung abgegeben hat) des Betroffenen?
Gesetze: § 141 AußStrG, § 22 AußtrG, § 219 ZPO, § 155 AußStrG, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Sachwalterschaft, Akteneinsicht, Dritter
Der Antragsteller ist nicht eingeantworteter Erbe des Betroffenen und folglich Dritter iSd § 141 AußStrG, dem als bloßer naher Angehöriger - auch nach § 219 Abs 2 ZPO iVm § 22 AußStrG - die Akteneinsicht zwecks „Überprüfung der finanziellen Gebahrung“ der Sachwalterin zu verweigern ist; ...
OGH: Verletzung des Datenschutzes gem § 85 GOG – Rekurs gegen einen Beschluss über die Unterbrechung des Verfahrens gem § 6a ZPO
Gesetze: § 85 GOG, § 83 GOG, § 6a ZPO
Schlagworte: Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit, Rekurs gegen einen Beschluss über Unterbrechung des Verfahrens, verfahrensrechtliche Entscheidungen, absolute Anwaltspflicht
Die Regelung des § 85 Abs 5 GOG, wonach der Rechtszug gegen die Entscheidung, mit der ausgesprochen wird, ob die behauptete Rechtsverletzung stattgefunden hat und gegebenenfalls dem zuständigen Gericht die erforderlichen Aufträge erteilt werden, an den OGH führt, ist analog auf ...
OGH: Fernsehübertragungen von Fußballspielen als Filmwerk iSd § 4 UrhG
Gesetze: § 4 UrhG
Schlagworte: Gewerblicher Rechtsschutz,Urheberrecht, Filmwerk, Fernsehübertragungen von Fußballspielen
Auch die unmittelbare Übertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst iSv § 4 UrhG sein; dies setzt voraus, dass die Kameraführung, Bildregie (einschließlich Wiederholungen, Einblenden von Grafiken und andere Gestaltungsmittel) und gegebenenfalls auch der Kommentar eine ...
VwGH: Außerordentlicher Revision – Frist iZm Bewilligung der Verfahrenshilfe durch VfGH
Gesetze: § 61 VwGG, § 26 VwGG, Art 144 B-VG
Schlagworte: Revisionsfrist, Verfahrenshilfe, Verfassungsgerichtshof
Die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages bewirkt im Gegensatz zur Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe, dass die Frist zur Einbringung einer außerordentlichen Revision nicht mit Zustellung der Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenshilfe neu zu laufen beginnt, sondern von der ...
OGH: Bewilligung einer Teil-Verfahrenshilfe (im Außerstreitverfahren)
Gesetze: § 64 ZPO, § 7 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Teil-Verfahrenshilfe
Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher bestellt, so kann das gem § 64 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 7 Abs 1 AußStrG nur für alle im Zuge des weiteren Verfahrens zu setzenden Verfahrenshandlungen gelten, also auch für die Erhebung von (weiteren) ...
OGH: Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld – Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (iSd § 24 Abs 1 Z 2 KBGG) durch Krankengeldbezug am Ende des 6-Monats-Zeitraums?
Gesetze: § 24 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, 6-Monatszeitraum, Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, Krankengeldbezug
Es liegt keine anspruchsschädliche Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch einen Krankengeldbezug vor, wenn die Unterbrechung weniger als 14 Tage dauert, auch wenn sie am Ende des 6-Monats-Zeitraums liegt
OGH: Abberufung von Stiftungsorganen gem § 27 PSG – Abschluss eines zustimmungspflichtigen Geschäfts ohne Einholung der Zustimmung des Zustimmungsberechtigten als grobe Pflichtverletzung?
Gesetze: § 27 PSG, § 16 PSG, § 17 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Abberufung von Stiftungsorganen, wichtiger Grund, grobe Pflichtverletzung, Abschluss eines zustimmungspflichtigen Geschäfts ohne Einholung der Zustimmung
Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstiftung danach zu entscheiden, ob die Verfolgung des Stiftungszwecks mit ausreichender Sicherheit in der Zukunft gewährleistet ist; mit Rücksicht auf die bei der Privatstiftung fehlenden ...
