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OGH: Hemmung der Verjährung – zur Frage, ob eine Dissoziation, also eine Abspaltung der Erinnerung an Misshandlungs- und/oder Missbrauchserlebnisse vom Bewusstsein, von § 1494 ABGB erfasst wird
Gesetze: § 1489 ABGB, § 1494 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Hemmung der Verjährung, Dissoziation
Die Dissoziation, also die Abspaltung der Erinnerung an bestimmte Vorfälle vom Bewusstsein, ist kein Mangel an Geisteskräften iSd § 1494 ABGB; mangels Erinnerung an den rechtserzeugenden Sachverhalt kommt nicht die (kurze) dreijährige, sondern die (lange) 30-jährige Verjährungsfrist zur ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Reduzierte Gebührensätze iZm BVergG 2006 – zur Frage, ob (bzw allenfalls unter welchen Voraussetzungen) ein nach der Bezeichnung der bekämpften Entscheidung gem § 322 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 auf die Anfechtung der gesondert anfechtbaren Entscheidung "Aufforderung zur Angebotsabgabe" (iSd § 2 Z 16 lit a sublit dd BVergG 2006) gerichteter Nachprüfungsantrag als Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungsunterlagen iSd § 3 Abs 1 BVwG-PauschGebV Vergabe angesehen werden kann
Gesetze: § 3 BvwG-PauschGebV, § 320 ff BVergG 2006, § 322 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006,§ 103 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, reduzierte Gebührensätze, Nachprüfungsantrag, Aufforderung zur Angebotsabgabe
Da die Aufforderung zur Angebotsabgabe und die Ausschreibungsunterlagen eine Einheit darstellen, ist für die Beurteilung, ob ein Nachprüfungsantrag dem reduzierten Gebührensatz nach § 3 BVwG-PauschGebV Vergabe unterliegt, fallbezogen maßgeblich, ob der erkennbare Wille des Antragstellers darauf ...
VwGH: Zuständigkeit des BVwG iSd § 291 BVergG 2006
Gesetze: § 291 BVergG 2006, Art 14b B-VG
Schlagworte: Vergaberecht, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes, Bund, Länder
Dem angefochtenen Erkenntnis lassen sich keine Feststellungen dazu entnehmen, wie sich der Gesamtauftragswert auf die Auftraggeber (Bund und Länder) aufteilt; damit ist aber keine Überprüfung möglich, ob das BVwG seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat; das angefochtene Erkenntnis ist daher ...
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Nichtraucherschutz (hier: Eissalon ohne bauliche Abtrennung zum Einkaufszentrum) und Tatumschreibung
Gesetze: § 13c TabakG, § 13 TabakG, § 44a VStG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte, Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz, Eissalon, keine bauliche Abtrennung zum Einkaufszentrum, Offenhalten einer Tür, Tatumschreibung
Da dem Revisionswerber im vorliegenden Fall eine Übertretung des § 13c Abs 2 Z 3 TabakG zur Last liegt (gemäß dieser Bestimmung ist "dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gem § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird"), hat die ...
VwGH: § 325 BVergG 2006 – Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung
Gesetze: § 325 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung, diskriminierende Anforderungen, Streichung einzelner Bestimmungen, anderer Bieterkreis
Eine Streichung einzelner Bestimmungen (anstelle der Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung) kommt dann nicht in Betracht, wenn danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde; die ...
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz –Beschwerden im Zulassungsverfahren
Gesetze: § 68 AVG, § 21 BFA-VG
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Beschwerden im Zulassungsverfahren
Für Beschwerden im Zulassungsverfahren (wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählt) gelangt die Sonderbestimmung des § 21 Abs 3 BFA-VG zur Anwendung
